Deutsche Welle: Präsentation des Untersuchungsberichts zu Antisemitismus-Vorwürfen | Pressestelle der DW | DW | 07.02.2022
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Presse

Deutsche Welle: Präsentation des Untersuchungsberichts zu Antisemitismus-Vorwürfen

In einer Sondersitzung der DW-Gremien und einem anschließenden Pressegespräch präsentierte heute eine unabhängige Expertenkommission die Ergebnisse ihrer zweimonatigen Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfen.

Die Vorwürfe richteten sich gegen mehrere Mitarbeitende und Distributionspartner der Deutschen Welle. Die Expertenkommission mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Beatrice Mansour und Ahmad Mansour stellte fest, dass es in der Arabisch-Redaktion der DW, in der vier der fünf beschuldigten Personen arbeiten, keinen strukturellen Antisemitismus und grundsätzlich keine antisemitische Tendenz in der Berichterstattung gebe. Allerdings habe es punktuell Versäumnisse und Fehler gegeben, etwa beim Recruiting, bei journalistischen Recherchen und bei der Auswahl von Gästen für Sendungen.

Der 10-Punkte-Maßnahmenplan der DW und der Bericht der Expertenkommission steht unten auf dieser Seite zum Download zur Verfügung. Sie äußerte sich in einer Pressemitteilung zum Thema

In der heutigen gemeinsamen Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat der DW betonten die Gremienvertreter, dass der von den unabhängigen Experten vorgestellte Bericht und die daraus von der Geschäftsleitung der DW entwickelten Maßnahmen eine wichtige Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit diesem Thema in den Gremien seien.

DW-Rundfunkratsvorsitzender Karl Jüsten: "Unser Dank gilt Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Mansour. Sie haben der DW in einer schwierigen Situation geholfen, mit ihrer Untersuchung den Ansatz für konkrete Verbesserungen zu schaffen. Die Vertreter beider Gremien wurden umfänglich über die Untersuchung der Vorwürfe informiert und auch über die Maßnahmen, welche die DW nun plant. Die Gremien sind erleichtert darüber, dass der Bericht keine Anhaltspunkte für strukturellen Antisemitismus in der DW gefunden hat. Es handelt sich um bedauerliche Einzelfälle. Ich spreche für beide Gremien, wenn ich noch einmal betone, Antisemitismus hat in der DW keinen Platz."

Intendant Peter Limbourg hatte dazu Anfang Dezember die unabhängigen Experten beauftragt, den Anschuldigungen und möglichen organisatorischen Schwachstellen in einigen Geschäftsbereichen der DW nachzugehen und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Die in den Medienberichten zitierten DW-Mitarbeitenden wurden vorläufig freigestellt.

Die Expertenkommission kommt zu dem Ergebnis, es sei "zutreffend", dass die in der Süddeutschen Zeitung zitierten Aussagen von DW-Mitarbeitenden auf ihren privaten Social-Media-Accounts getätigt wurden. Die Suspendierungen seien "gerechtfertigt". Darüber hinaus seien einige weitere Mitarbeitende mit problematischen Äußerungen aufgefallen, hier werde eine sorgfältige Prüfung empfohlen. Die DW müsse ihr Recruiting für die Arabisch-Redaktion verbessern und allen Redaktionen ausführliche Guidelines mit Definitionen und Erläuterungen zu Antisemitismus, Israelhass und Abgrenzung zu berechtigter Israelkritik an die Hand geben. Auch bei der Einarbeitung neuer Mitarbeitender sowie bei internen Fortbildungen müssten diese Aspekte intensiv und kontinuierlich vermittelt werden.

Mit Blick auf die Auswahl von Distributoren von DW-Angeboten in der MENA-Region seien nur wenige kritikwürdige Vorfälle festgestellt worden. Hier sollten klare Entscheidungskriterien für die Auswahl definiert sowie die Werte und Standards der DW vermittelt werden, heißt es im Untersuchungsbericht.

Intendant Limbourg: "Ich danke Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Mansour für den differenzierten Bericht und die daraus abgeleiteten Empfehlungen. Sie helfen uns, Schwachstellen zu beseitigen und besser zu werden. Es tut der Geschäftsleitung und mir aufrichtig leid. Allein der Verdacht, dass es in einer deutschen, steuerfinanzierten Einrichtung Antisemitismus gibt, muss für Juden in diesem Land und weltweit unerträglich sein", sagte Limbourg. "Wir müssen in Zukunft viel stärker unsere Position deutlich machen. Meinungsfreiheit ist niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus, Israelhass und Leugnung des Holocaust." Der Intendant sagte weiter: "Wir räumen heute Versäumnisse und Fehler ein. Diese werden wir zeitnah, vollständig und konsequent aufarbeiten. Wir werden klare, auch personelle Konsequenzen ziehen."

Limbourg stellte den Gremien einen Maßnahmenplan der Geschäftsleitung vor. Er sagte, es sei erfreulich, dass sich die geplanten Maßnahmen weitgehend mit den Empfehlungen deckten, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Mansour ausgesprochen hätten. Die DW werde künftig ihre Werte und Richtlinien noch besser kommunizieren, betonte der Intendant. Sie werde eine präzise Antisemitismus-Definition festlegen, ihren Code of Conduct schärfen und die Inhalte intern verpflichtend vermitteln. Auch Geschäftspartner müssten den Wertekodex der DW formal anerkennen.

In der Chefredaktion werde ein neues Kompetenzteam die Themenfelder Antisemitismus, Existenzrecht Israels und Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte stärker in das journalistische Angebot einbinden. Auch das Korrespondentenbüro in Israel werde personell verstärkt. Der Dialog mit Partnern in der arabischen Welt ist auch außerhalb des Programms weiterhin besonders wichtig. Die DW Akademie wird ihre Partnerschaften in der MENA-Regionen überprüfen, ebenso die Verfahren zum Abschluss von Partnerschaften und zur Gewinnung und Beschäftigung von Trainern und Experten.

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EINSCHRÄNKUNG DW Personenfoto | Corporate Communications | Carla Hagemann

Carla Hagemann

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