Global Media Law: Regulierung von Plattformen gefordert

Rund 100 Gäste folgten der Einladung der Deutschen Welle (DW) und des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln am 6. November ins Berliner Allianz-Forum. Eine Vertreterin der EU-Kommission kündigte an, die Inhalte traditioneller Medien auf digitalen Plattformen sichtbarer machen zu wollen. 

EU will journalistische Nachrichten auf Plattformen sichtbarer machen 

Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Direktion Connect der EU-Kommission, kündigte an, dass die EU-Kommission im Zuge der geplanten Reform der audiovisuellen Medienrichtlinie sicherstellen möchte, dass die Inhalte traditioneller Medien auf den digitalen Plattformen nicht untergehen. „Es geht um die Auffindbarkeit von traditionellen Medien in der digitalen Welt. Da gibt es einen Ansatz in der jetzigen Struktur des Gesetzes, der aber nicht ausreicht. Da müssen wir ran.“ 

Sie stellte zudem die Pläne für einen Demokratie-Schutzschirm vor, den die Kommission in den kommenden Tagen beschließen wolle. Der Aktionsplan soll Desinformation bekämpfen, Medienkompetenz und Faktenprüfung fördern, digitale Gesetze besser durchsetzen und Wahlen schützen. Die EU-Staaten seien auf Manipulationen wie vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 nicht genug vorbereitet: “Wir sind in einer Situation, in der die Gefahren von allen möglichen Seiten kommen. Es kann ausländische Manipulation sein, es kann eine Mischung von hybriden Attacken sein, von Cyber-Attacken kombiniert mit Online-Manipulation.” 

Algorithmen müssen transparent und überprüfbar sein

DW-Intendantin Barbara Massing verwies auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz: „Die Plattformen platzieren gezielt eigene Inhalte mit AI Mode und KI-generierten eigenen Antworten, die sich aus den verfügbaren Inhalten im Netz speisen. Damit gehen sie in Richtung Inhalteanbieter und entziehen zugleich den Medienhäusern, die diese Inhalte herstellen, die Refinanzierungsmöglichkeiten für die Produktion von inhaltlich aufwendigem, faktenbasiertem Journalismus. Diese Gatekeeper-Funktion der Plattformen muss mit demokratischer Verantwortung einhergehen und entsprechend reguliert werden. Ihre Algorithmen sollten transparent, überprüfbar und demokratisch kontrollierbar sein.”

Debatte um Regulierung 

Die Macht der Digitalkonzerne und die Notwendigkeit zu ihrer Regulierung stand im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Martin Rabanus, MdB und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Zur Wahrheit gehört, dass die großen Plattformen aus wirtschaftlicher Sicht alle möglichen Interessen haben, aber nicht, besonders reguliert zu werden. Natürlich erwarte ich als Mensch, der politisch versucht, zu gestalten, eine hohe Bereitschaft der Plattformen, da auch wirklich mitzumachen. Diese Bereitschaft erkenne ich nicht an jeder Stelle, um das mal ganz vorsichtig zu sagen. Deshalb müssen wir das bestehende Regelwerk anwenden, aber auch schauen, dass wir es weiterentwickeln.” 

Tim Klaws, Director of Government Relations and Public Policy bei TikTok, hielt dagegen: „Wir bei TikTok sind nicht gegen Regulierung. Ich finde Regulierung richtig, weil es im Idealfall für Unternehmen Rechtssicherheit schafft.” Er betonte, Tiktok habe allein im letzten Quartal nahezu 200 Millionen Videos aus dem Netz genommen: „Ich hatte immer wieder den Eindruck, dass es so dargestellt würde, als wenn wir bei TikTok gar nichts machen würden, sondern es stattdessen immer einer Regierung bedarf, immer eines Regulators, weil die Plattformen selbst entweder nicht wollen oder nicht können oder zu doof sind oder zu böse sind. Dem würde ich gerne widersprechen.”  

Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, sagte: „Es bleibt bei der Frage: Wer ist verantwortlich für den Algorithmus? Und das sind natürlich die Unternehmen. Und daher liegt genau darin, in dieser Verantwortlichkeit, auch im Ergebnis dann Meinungsmacht. Zumindest ein Hebel für Meinungsmacht.”

Dr. Moritz Holzgraefe, Senior Manager Government Affairs bei YouTube für Northern & Central Europe, erläuterte hingegen: „Der Algorithmus ist hochindividuell, und es ist eben nicht so, dass jedem die gleichen Inhalte angezeigt werden. (...) Der Algorithmus besteht inzwischen aus so vielen individuellen Signalen: der Wiedergabezeit, ob ich den Inhalt geteilt habe, wie viele Leute sich das wie lange angeschaut haben – und eben auch, wie qualitativ hochwertig einzelne Inhalte sind. Das spielt beim Algorithmus eben auch eine Rolle. Ich finde die These der Meinungsmacht deswegen schwierig, weil sie unterstellt, dass man ein bestimmtes Ziel verfolgt oder dass gleiche Leute das Gleiche angezeigt bekommen. Das übersimplifiziert ein bisschen den Algorithmus.” 

Demokratie von Algorithmen bedroht? 

Der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr warnte, die parlamentarische Demokratie sei durch die Meinungsmacht weniger monopolartiger Digitalkonzerne ernsthaft bedroht: „Es ist ungeheuerlich, was sich an Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken und in den Videoplattformen inzwischen findet. Das verändert die demokratierelevanten Debatten in ganz erheblicher Weise. Es werden zugespitzte Inhalte, Polarisierung, Lügen und Hetze nach oben gespült durch die Algorithmen. Abwägende Meinungsäußerungen finden sich nicht mehr wieder. Das ist kein Zufall: Das liegt an den Algorithmen.”

Auch Awet Tesfaiesus, MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien von Bündnis 90/Die Grünen, beklagte zunehmende Diskriminierung: „Ich glaube, es ist eine Tatsache, dass Plattformen eigentlich Populismus mögen. (...) Hass generiert mehr Klicks. Und das führt natürlich immer auch schnell zu Diskriminierung. Das ist das große Problem, das wir haben: Eine differenzierte, ruhige Ansicht, die auch einmal abwägt, wird auf diesen Plattformen nicht funktionieren.” 

Zu den Speakerinnen und Speakern der Konferenz zählten:

• Prof. Dr. Dieter Dörr, Medienrechtler und ehemaliger Direktor des Mainzer Medieninstituts

• Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) 

• Dr. Moritz Holzgraefe, Senior Manager Government Affairs bei YouTube für Northern & Central Europe 

• Tim Klaws, Director Government Relations & Public Policy bei TikTok für DACH, Israel und BeNeLux 

• Steffen Leidel, Senior Consultant bei der DW Akademie 

• Barbara Massing, Intendantin der DW

• Renate Nikolay, Deputy Director General, DG Connect, Europäische Kommission 

• Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

• Frank Schwabe, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

• Awet Tesfaiesus, MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien von Bündnis 90/Die Grünen

Eine Auswahl von Fotos der Veranstaltung finden Sie auf dem Flickr-Account der DW.