Rundfunkrats-Ausschuss begrüßt Aufklärung und erste Maßnahmen

Die Vorsitzende des Ausschusses, Elisabeth Motschmann, und der Vorsitzende des Rundfunkrats, Prälat Karl Jüsten, dankten Intendant Peter Limbourg für die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Aufklärung der Vorwürfe. Er habe die Gremien der DW „unverzüglich und ausführlich informiert und sofort Maßnahmen zur Aufklärung eingeleitet“. Ausdrücklich würdigten sie die vom Intendanten vorgestellten Zwischenergebnisse einer internen Prüfgruppe unter Beteiligung der Revision. Diese hatte eingehend Arbeitsprozesse innerhalb der DW überprüft, darüber hinaus auch Programminhalte und Social-Media-Angebote der wichtigsten DW-Distributoren.

Elisabeth Motschmann, Vorsitzende des Distributionsausschusses des DW-Rundfunkrats

Die selbstkritische Analyse liefere einen ersten Einblick in die Aufarbeitung durch die DW, so Motschmann. Erfreulich sei, dass es bisher keine Anhaltspunkte für gravierende Fehler einzelner Vertriebsmitarbeiter und für eklatante organisatorische Fehler innerhalb der DW gebe. Der Ausschuss lege auch Wert darauf, dass es keinen Generalverdacht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW insgesamt geben dürfe; diese leisteten hochmotiviert sehr gute Arbeit. Der Ausschuss begrüße weiterhin, dass der Intendant nicht nur Handlungsbedarf erkannt habe, sondern auch überzeugende Optionen aufgezeigt habe, bestehende Regelungen und Prozesse sowie die Risikoabwägung bei der Auswahl von Distributoren weiter zu verbessern. 

Elisabeth Motschmann erklärte, der Ausschuss habe die Geschäftsleitung der DW beauftragt, die Kriterien für die Auswahl von Distributoren zu schärfen und auch das Monitoring zu intensivieren. „Der Ausschuss sieht eine ganz klare rote Linie bei Antisemitismus, offenem Israel-Hass und der Leugnung des Holocaust. Hier erwarten wir eine Null-Toleranz-Linie. Dabei sind wir uns der Dimension der Aufgabe bewusst, die aktuell rund 4.000 Distributoren der DW weltweit im Blick zu halten.“ 

Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender des Rundfunkrats: „Ich begrüße die selbstkritische und notwendige Aufarbeitung in der DW und die eingeleiteten Maßnahmen. Auch in der Zielregion Nahmittelost muss die DW aber ihren Auftrag weiterhin erfüllen können, und dazu gehört der Dialog. Es ist der Auftrag der DW, Werte zu vermitteln und Demokratie zu stärken, gerade in politisch und gesellschaftlich schwierigen Regionen. Nur wenn die Menschen dort freie Informationen und vielfältige Perspektiven erhalten, besteht eine Chance auf Wandel.“

Jüsten sagte, jede Zusammenarbeit müsse auch immer im jeweiligen regionalen Kontext betrachtet werden. So müsse berücksichtigt werden, dass die Beziehungen zu Israel in der arabischen Welt anders als in Europa betrachtet würden. 

Die DW wird den Distributionsausschuss regelmäßig mit aktualisierten Erkenntnissen aus dem Monitoring-Prozess informieren. Sie wird die Beurteilung von Distributoren stärker an Negativ-Indikatoren festmachen. Das Risikomonitoring wird intensiviert und erfolgt im engen Zusammenwirken von Vertrieb, Programm und DW Akademie, ebenso wie die Auswahl der Distributoren. 

Prälat Jüsten kündigte an, der Rundfunkrat werde sich in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen die DW befassen, wenn die unabhängige Untersuchungskommission mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour voraussichtlich Ende Januar ihren Bericht vorgelegt habe.