Rückblick ZOOM 2021: Regulierung von Facebook, Twitter und Co. - möglich oder vergeblich?

Die großen Netzwerke regulieren - nicht weniger will die Europäischen Union mit ihrer Initiative zum Erlass eines Digital Services Act erreichen. Ein Thema, an dem auch wir nicht vorbeischauen konnten - ganz im Gegenteil: Der Titel von ZOOM 2021 war Regulierung von Twitter, Facebook & Co. - möglich oder vergeblich?

Die weitere Frage "Ist die Regulierung von Facebook, Twitter & Co komplex?" schließt sich unvermeidlich an. Professor Mark D. Cole, Direktor am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken/Brüssel, hatte eine klare Antwort: „Selbstverständlich ist sie das, ohne Zweifel, aber sie ist zugleich alternativlos und wenigstens können [und sollten] wir sie in Europa werte- und grundrechtsbasiert erreichen." Cole informierte die Teilnehmenden über den aktuellen Stand der Beratungen in Brüssel und gab eine Aussicht sowohl zu den erwartenden Regelungskomplexen im DSA, als auch zu den noch zu diskutierenden Defiziten des aktuellen Entwurfes. 

Vera Jourová, Vizepräsidenten der EU-Kommission unterstrich in ihrer Keynote, "[...] we have a proposal and we do it in the European way, which means, that the protection of fundamental rights must stay and be the very center of everything we do.” In ihrer Keynote machte sie deutlich, dass es beim DSA auch darum ginge, illegale Inhalte und Fehlinformationen im Internet zu verhindern. Die aktuelle Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beruhe auf falschen Informationen, die die Menschen erreicht hätten.

In der anschließenden Panel-Diskussion wurde der Frage nachgegangen, wie es möglich ist, multinationale Konzerne, die überwiegend in außereuropäischen Ländern ansässig sind und anderen Rechtskulturen angehören, effektiv zu regulieren und die Regulierungen durchzusetzen. Die Diskutanten Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Tabea Rößner, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marie-Teresa Weber, Public Policy Manager Meta, 

Angesichts der bedeutenden Rolle von Medienintermediären bei der öffentlichen Meinungsbildung, wurde die Notwendigkeit diskutiert, Medienintermediäre zu verpflichten, ein Mindestmaß an sachlicher, ausgewogener und pluralistischer Information anzubieten und gleichzeitig die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zu wahren.

Und das waren unsere Speaker und Diskutanen/-innen:

Peter Limbourg, DW, Intendant | Director General

Peter Limbourg studierte Rechtswissenschaften in Bonn. Er arbeitete in der ehemaligen DDR als Korrespondent in Leipzig, dann in London, bevor er 1990 als Korrespondent für SAT.1 nach Brüssel ging. 1996 übernahm er das Bonner Büro von ProSieben, 1999 war er an der Gründung des Nachrichtensenders N24 beteiligt und wurde dessen Co-Chefredakteur. 2008 wurde Limbourg alleiniger Chefredakteur von N24 und blieb bis 2013 Hauptmoderator der SAT.1 Nachrichten. 2010 wurde er nach seinem Ausscheiden bei N24 Informationsdirektor von ProSiebenSat.1 TV Deutschland (Senior Vice President News & Political Information). 

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz

Věra Jourová ist seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Zuvor war sie von 2014 bis 2019 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Die tschechische Politikerin der Partei ANO 20211 studierte Kulturanthropologie und Rechtswissenschaften an der Karlsuniversität in Prag.

Prof. Dr. Mark D. Cole, Direktor am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken/Brüssel

Prof. Dr. Cole ist Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Luxemburg und Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken. m Jahr 2020 wurde er in den Expertenausschuss für Medienumwelt und -reform (MSI-REF) des Europarats berufen, wo er als Co-Berichterstatter für einen Empfehlungsentwurf zu Prinzipien für die Medien- und Kommunikationssteuerung fungiert. Cole ist spezialisiert auf europäisches und vergleichendes Medienrecht. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist der regulatorische Rahmen des Digital Services Act.

Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Thomas Fuchs ist seit November 2021 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis Oktober 2021 war Fuchs Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH). Bis zu seinem Ausscheiden aus der MA HSH war er Koordinator des Fachausschusses „Netze, Technik, Konvergenz“ der Medienanstalten, Themenbeauftragter "Intermediäre" der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und außerdem Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Fuchs studierte Jura, Philosophie und Europäisches Recht in Hamburg, Brüssel und Bremen

Tabea Rößner, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tabe Rößner ist in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz und hat außerdem einen Sitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und im Ausschuss für Kultur und Medien. Sie ist stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz.

Marie-Teresa Weber, Public Policy Manager Meta

Marie-Teresa Weber verantwortet bei Meta in Berlin Themen Medienpolitik & Medienregulierung. Die studierte Juristin war zuvor als Anwältin sowie als Bereichsleiterin für Medienpolitik & Wettbewerbs- und Verbraucherrecht beim Digitalverband Bitkom tätig. 

Moderation

Michaela Küfner, DW, Chief Political Editor

Michaela Küfner hat ZOOM 2021 moderiert. Sie ist Chief Political Editor bei der Deutschen Welle und seit 2001 beim deutschen Auslandssender. Seit 2006 ist sie Co-Direktorin von Democracy Reporting International (DRI). Küfner hat jahrelange Erfahrung als Wahlbeobachterin in verschiedenen Missionen der OSZE und der EU.