Von Ulan Bator nach Berlin: Zu Besuch beim Deutschen Presserat

"Meines Erachtens handelt es sich hier um einen Vermutungsbericht." Die 14 Mitglieder, die an den im Viereck aufgestellten Tischen sitzen, senken die Köpfe und wühlen in ihren Akten. Ist die Beschwerde gegen die große Tageszeitung berechtigt? Hat diese wirklich ungeprüft Spekulationen aus dem Internet als Tatsachen abgedruckt?

Dies ist einer von rund 80 Fällen, mit denen sich der Deutsche Presserat an diesem Ausschusstag auseinandersetzt. Doch dieses Mal tagt er nicht für sich allein. Am anderen Ende des Konferenzraums sitzen zehn mongolische Frauen und Männer. Sie lauschen der Simultanübersetzung aus den Kopfhörern, machen Notizen oder Fotos mit ihren Smartphones. Die Mitglieder des Mongolischen Medienrats wohnen der Sitzung als stille Zuhörer bei, um die Arbeitsweise des Presserats, der in Deutschland bereits 1956 gegründet wurde, kennen zu lernen. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre daheimgebliebenen Kollegen. "Ich mache Notizen für meine Kollegin in der Administration. Damit sie ein paar Ideen kriegt, wie sie unsere Sitzung besser vorbereiten kann", sagt Gunjidmaa Gongor.

Der Besuch der Ausschusssitzung ist der Höhepunkt der einwöchigen Informationsreise, zu der die DW Akademie zehn der insgesamt 30 Mitglieder des Mongolischen Medienrats eingeladen hatte. Seit 2014 hatte die DW Akademie die Gründung begleitet und unterstützt nun dessen dauerhafte Etablierung in der Medienlandschaft. Neben der Ausschusssitzung standen daher auch Workshops sowie Besuche bei Nachrichtenagenturen, Zeitungsredaktionen, der Bundespressekonferenz und dem Deutschen Journalistenverband an.

Erfahrungsaustausch unter Medienexperten

Sitzung des Deutschen Presserats mit mongolischen Gästen

Der Mongolische Medienrat hat erstmals Anfang 2015 seine Arbeit aufgenommen. Anders als der Deutsche Presserat behandelt er nicht nur Beschwerden aus Print und Online sondern auch aus dem Rundfunk. "Uns geht es darum, Selbstregulierungs-Mechanismen für die mongolische Medienlandschaft zu entwickeln", erzählt Gunjidmaa Gongor, eine der Gründungsmitglieder des Mongolischen Medienrats. Die Soziologin arbeitet am Press Institute of Mongolia und ist in den 15-köpfigen Aufsichtsrat des neuen Organs gewählt worden. "Wir hatten schon lange über einen Medienrat nachgedacht“, erzählt die energische Frau, „aber wir hatten keinerlei Erfahrung in diesem Bereich. Also haben wir Experten aus anderen Ländern angefragt."

Solch ein Experte ist Manfred Protze. Der ehemalige dpa-Nachrichtenredakteur ist seit 1987 Mitglied des Deutschen Presserats und derzeit Stellvertretender Sprecher. Für die DW Akademie führte er Workshops in der Mongolei durch, half bei der Entwicklung des Pressekodex und bei dem Aufbau von Organisationsstrukturen. "Eine Beschwerde vor dem Medienrat ist eine Alternative zu einem Gerichtsverfahren, welches mit Strafauflagen für die Medienhäuser verbunden sein kann. In Ländern wie der Mongolei können solche Strafzahlungen schnell existenzgefährdend für die Medienmacher sein", erzählt Protze.

Simultanübersetzung der Ausschusssitzung für die mongolische Delegation

Freiwillige Selbstkontrolle

Dazu muss der Mongolische Medienrat und der neu verfasste Pressekodex zunächst einmal grundsätzlich akzeptiert werden. Anfänglich gab es viel Widerstand. Zahlreiche Medieneigentümer wollten die Gründung des Selbstregulierungsorgans mit allen Mitteln verhindern. Deswegen besuchten die Gründungsmitglieder Medienhäuser sowie zivile Organisationen, um diese für die neu gegründete Institution zu gewinnen. Mit Erfolg: 28 Verbände und Medienorganisationen haben sich dem Medienrat bislang angeschlossen. "Was dabei besonders auffällt", lobt Manfred Protze, "ist das starke Engagement der Journalisten, den Medienrat gelingen zu lassen. Die Beteiligten wurden während des Entstehungsprozesses zunehmend überzeugter von dem Projekt."

Otgonchimeg Adiya ist Hörfunkjournalistin in der Provinz Uvurkhangai, rund 250 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Ulan Bator. Sie vertritt die Regionaljournalisten im Medienrat: "Wir wollen damit die journalistische Qualität und Professionalität steigern". Die Medien- und Informationsfreiheit wird in der Mongolei zwar gesetzlich garantiert, im Alltag ist sie aber stark eingeschränkt. Regierungsmitglieder besitzen teils direkt, teils indirekt Medien und greifen immer wieder in die Freiheit der Presse ein. Eine Trennung von redaktionellen Inhalten und politischen Botschaften ist nicht existent. Otgonchimeg Adiya hat daher besonders der Besuch der Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz gefallen, die hier drei Mal wöchentlich stattfindet. "Es war beeindruckend, wie selbstbewusst und unabhängig die Journalisten dort aufgetreten sind!"

Internationale Unterstützung

Für die nächste Zeit wird es darum gehen, an der Finanzierung zu arbeiten, die Bevölkerung über ihr Beschwerderecht aufzuklären und die Institution dauerhaft zu etablieren. "Der Medienrat hat bislang viel Unterstützung von der DW Akademie erhalten, es gab aber auch Kooperationen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung", sagt Eva Mehl, Ländermanagerin für die Mongolei der DW Akademie. Neben Manfred Protze vom Deutschen Presserat begleitete auch die Geschäftsführerin des Presserates aus Bosnien-Herzegowina die Gründungsphase und seit kurzem unterstützt auch die OSZE den Medienrat. "Das gibt dem Mongolischen Medienrat mehr Gewicht und stärkt den Ausschussmitgliedern und dem Vorstand den Rücken. Denn die Herausforderungen, die vor ihnen liegen, sind enorm", so Eva Mehl.

Wiederaufnahmeanträge - Punkt 3 der Tagesordnung. Manfred Protze schiebt seine Brille die Nasenwurzel hoch: "Was man im Auge behalten muss ist, dass der Beschwerdeführer ein Vertreter einer bestimmten politischen Ausrichtung ist", sagt er. Die sechs Frauen und vier Männer aus der Mongolei nicken. "Zumindest hat dies der Beschwerdegegner angegeben", ergänzt Protze. Einige der Besucher wiegen nachdenklich den Kopf. In der Ausschusssitzung wird abgestimmt: "Wer hält die Beschwerde für unbegründet?" Hände gehen in die Höhe. Die Beschwerde ist abgelehnt.