AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der Landesverband der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen. Dessen Präsident Dirk-Martin Christian sagte in Dresden: "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."

Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. In diesem Prozess wurde ein 134-seitiges Gutachten erstellt. Bereits im April wurde die Jugendorganisation der AfD, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Angriffe gegen die Grundordnung

Dem Gutachten zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien richten", hieß es. Ein solches Volksverständnis sei jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen, hieß es weiter. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder die Forderung nach "Remigration" verwenden: "Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus."

Die Islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes drücke sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. "Damit schürt der AfD-Landesverband fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung", ergänzte Christian.

Starker Einfluss von Björn Höcke

Während der intensiven Prüfung sei "eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen", insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt worden. Die Behörde erklärte weiter: "Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein", inhaltlich-programmatisch überwiege jedoch "das sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke" sei.

Dieses Lager präge und dominiere "inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes", so Christian. Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger würden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme. Die Partei erscheine nach außen wie ein "monolithischer Block".

Geheimdienstliche Ermittlungsmethoden erlaubt

Nach den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.

Bei der Landtagswahl 2019 kam die sächsische AfD auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. In der jüngsten Umfrage erreichte sie wie die CDU 33 Prozent.

kle/AR (afp, dpa, epd)