AfD will "Festung Europa" bauen
29. Juli 2023
Co-Parteichefin Alice Weidel sagte vor den 600 Parteitagsdelegierten in Magdeburg: "Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern." Verwirklichen soll das unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah.
Der 46-Jährige wurde mit 65,7 Prozent Zustimmung auf den ersten Listenplatz gewählt. "Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa", sagte Krah. Gegen ihn war der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin angetreten. Er erhielt 25,2 Prozent der Stimmen.
Krah ist seit 2019 EU-Abgeordneter. Zudem gehört er dem AfD-Bundesvorstand an. Bis 2016 war er Mitglied der konservativen CDU. Der promovierte Rechtsanwalt vertritt das äußerst rechte Lager der Alternative für Deutschland (AfD).
Er unterhält enge Kontakte zu Parteichef Tino Chrupalla und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke. Das Verhältnis zu Co-Parteichefin Alice Weidel gilt als distanziert.
Krahs Kandidatur war in der Partei nicht unumstritten. Im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll.
Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.
Entgegen der ursprünglichen Planung wurde auf dem Parteitag zuerst mit der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl begonnen. Das Wahlprogramm soll erst hinterher beschlossen werden. Die Europäische Union ist in der AfD höchst umstritten, viele befürworten einen Austritt Deutschlands.
Co-Parteichefin Weidel sagte, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein. In einer Debatte zum Beitritt der AfD zur europäischen Partei ID hatte Weidel am Freitag allerdings dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der EU abgelehnt wurde.
Der thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, forderte am Rande der Versammlung die Abschaffung der EU in ihrer jetzigen Form. "Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, sie bringt Europa nicht weiter", sagte der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnete Politiker in einem Fernsehinterview. Höcke plädierte für einen neuen europäischen Staatenbund.
Gegen den Parteitag gab es eine Demonstration in Magdeburg. Rund 2000 Menschen zogen vom Hauptbahnhof in Richtung Messegelände, wo der Parteitag stattfindet. Sie skandierten "Nazis raus" und trugen Banner mit Aufschriften wie "Solidarität statt Hetze" und "Alle zusammen gegen den Faschismus".
uh/jj (dpa, afp)