Baerbock: Wir lassen die Menschen im Iran nicht allein
15. September 2023
"Auch wenn die Proteste aus den Schlagzeilen verschwunden sind, wir lassen die Menschen im Iran nicht allein", versicherte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zum ersten Todestag der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. "Wir setzen die Schicksale der Menschen im Iran in Brüssel, New York und Genf auf die Tagesordnung", kündigte Baerbock an.
Die 22-jährige Mahsa Amini war am 16. September 2022 unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht festgenommen worden war. Ihr Tod löste wochenlange Proteste und Demonstrationen für mehr Frauenrechte in der Islamischen Republik aus.
Getragen wurde der Protest unter dem weltweit bekannt gewordenen Motto "Frau, Leben, Freiheit" vor allem von Frauen und jungen Leuten, die ein Ende der seit über vier Jahrzehnten währenden Herrschaft schiitischer Geistlicher forderten. Das Mullah-Regime in Teheran schlug die Kundgebungen brutal nieder.
Mehr als 500 Menschen, darunter 71 Minderjährige, wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet. Hunderte wurden verletzt, Tausende festgenommen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mehrere Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Aminis Onkel sei bereits am 5. September von Sicherheitskräften festgenommen worden, teilten Angehörige mit. Die iranische Tageszeitung "Etemad" berichtete im August, der Anwalt von Aminis Familie sei wegen sogenannter Propaganda gegen das System angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht Rechtsanwalt Saleh Nikbacht eine Strafe von einem bis zu drei Jahren Haft.
Zuletzt kündigte die Regierung in Teheran an, die Einhaltung der Kleiderregeln wieder stärker zu kontrollieren. Baerbock erklärte nun, man sanktioniere zusammen mit den EU-Partnern "diejenigen, die im Iran die Rechte und Würde der Menschen weiter mit Füßen treten". Man habe dafür gesorgt, dass die Vereinten Nationen die Menschenrechtsverletzungen untersuchten, damit die Fälle dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden.
"So sehr es das Herz bricht: Wir werden die Verhältnisse im Iran von außen nicht ändern können. Trotzdem werden wir nicht ablassen, den Menschen im Iran eine Stimme zu geben", betonte die Grünen-Politikerin.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte in einer Erklärung mit, man prüfe alle zur Verfügung stehenden Optionen, um Fragen zur Menschenrechtslage im Iran anzugehen. Alle willkürlich inhaftierten Menschen müssten unverzüglich freigelassen werde, dazu zählten auch EU-Bürger und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU in den vergangenen Monaten bereits mehr als drei Dutzend Organisationen sowie mehr als 200 Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen.
uh/sti (rtr, dpa)