Vietnam: Blogger zu Haftstrafe verurteilt

Nguyen Lan Thang hat über Jahre regierungskritische Proteste und Menschenrechtsverletzungen in Vietnam dokumentiert. Jetzt hat ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi den im Land prominenten politischen Aktivisten wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie sein Anwalt mitteilte. Anschließend muss er noch zwei Jahre in Hausarrest. Dem 48-Jährigen wurde von der Anklage vorgeworfen, Videos gegen den Staat erstellt auf den Portalen Facebook und YouTube gepostet zu haben. Zudem soll er die regierende Kommunistische Partei des Landes verleumdet haben.

Nguyen Lan Thang hatte sich unter anderem an Umwelt- und Anti-China-Protesten beteiligt, unterstützte andere inhaftierte Aktivisten und schrieb in seinen Blogs über sozialpolitische Themen in Vietnam. Im vergangenen Juli wurde er wegen "Herstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Materialien und Dokumenten, die sich gegen die Sozialistische Republik Vietnam richten" verhaftet. Weitere Einzelheiten wurden von staatlicher Seite nicht genannt.

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Volksgerichtshof in Hanoi statt. Nur Thangs Ehefrau und sein Anwalt durften bei dem Gerichtstermin dabei sein. Laut Amnesty International wurden ihm während der Haft regelmäßige Familienbesuche verweigert. Seinen Anwalt durfte er demnach erstmals am 16. Februar treffen - sieben Monate nach der Festnahme.

International wächst die Besorgnis über die Menschenrechtslage in Vietnam

Phil Robertson, der Vize-Direktor für Asien von Human Rights Watch (HRW), erklärte: "Vietnams Behörden trampeln systematisch auf den Menschenrechten herum, indem sie mutige Blogger wie Nguyen Lan Thang dafür bestrafen, dass sie ihre Ansichten über die Regierung geäußert haben." Nach dem Richterspruch twitterte Robertson, das Urteil sei "absolut empörend und inakzeptabel". Es zeige, dass es in Vietnam keine Gerechtigkeit gebe.

Eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hatte bei einem Besuch in Hanoi letzte Woche ihre "große Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land" deutlich gemacht. In einer Erklärung wurde die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Vietnam gefordert.

Laut HRW wurden in Vietnam seit 2018 mindestens 163 Menschen verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Die Urteile seien auf der Grundlage von vagen oder weit gefassten Gesetzen gefällt worden, die Proteste oder Kritik an der Regierung kriminalisieren.

Im Vietnam wird die Medienlandschaft von der Kommunistischen Partei streng kontrolliert und zensiert. Das Land liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 174 von 180. Immer wieder wurden Medienschaffende in der Vergangenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. Zuletzt wurde im März der Aktivist Truong Van Dung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ebenfalls wegen Verbreitung "staatsfeindlicher Propaganda".

qu/se (dpa, rtr, afp)