Kampf um ein europäisches Polen

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht haben Frankreich und Deutschland die Regierung in Warschau zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert. Die Mitgliedschaft zur EU gehe "mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln" einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit. "Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat."

Proteste am Sonntag

Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Am Sonntag sind in Polen große Proteste gegen das umstrittene Urteil geplant. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18.00 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen. Nur gemeinsam können wir sie stoppen." Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform. Demonstrationen sind auch in Posen, Danzig, Krakau, Kattowitz und Bialystok geplant.

Tusk sagte dem Radiosender Tok.fm, er habe die Führung der oppositionellen Linken und der Bauernpartei PSL sowie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Szymon Holownia von der Bewegung Polska 2050 ebenfalls um Unterstützung für die Proteste gebeten. Holownia sagte dem Sender RMF FM, er sei "zutiefst beunruhigt" über das Urteil. "Man muss sich mit denjenigen treffen, die finden, dass in Polen in der vergangenen Woche etwas Schlimmes passiert ist."

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, forderte finanzielle Konsequenzen. "Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS "diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen". Und: "Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren."

Ungarn wenig überraschend

Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts - wenig überraschend, da auch die ungarische Regierung in zentralen Fragen mit der EU über Kreuz liegt. Der Gerichtsentscheid sei Folge einer "schlechten Praxis der europäischen Institutionen, heißt es in einem Regierungsbeschluss, den Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI zitierte. Die Verfassungsgerichte und Gerichte der Mitgliedsstaaten seien sehr wohl befugt, "den Umfang und die Grenzen der Befugnisse der EU zu überprüfen". Das sieht man in Brüssel - und nicht nur dort - anders.

ml/ehl (dpa, rtr)