Deutschland und Jordanien drängen auf Waffenruhe in Gaza

"Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba. Der Kanzler und der Monarch hatten über die von Israel geplante Bodenoffensive in Rafah im südwestlichen Teil des palästinensischen Gazastreifens gesprochen. Scholz wies nochmals darauf hin, eine solche Offensive würde eine "große Zahl von Opfern" fordern und die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts "sehr erschweren". "Das wissen auch viele in Israel", sagte er.

Im Raum Rafah an der Grenze zu Ägypten drängen sich inzwischen 1,4 Millionen Palästinenser auf engstem Raum unter elendsten Bedingungen. Sie waren vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Küstenstreifens dorthin geflüchtet.

Der Kanzler plädierte ein weiteres Mal eindringlich für eine längere Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas. Die Palästinenserorganisation wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation gelistet.

Scholz lobte zudem die mäßigende Rolle des Königs in dem Konflikt. Der Monarch sei "einer der wenigen, die unermüdlich und mit großem Einsatz für eine friedliche Entwicklung in der gesamten Region tätig" seien, sagte der Kanzler. Er sprach von einem "wichtigen Treffen".

Jordaniens König Abdullah forderte ebenfalls eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen. Nach dem Gespräch mit Scholz meldete das Königshaus, die beiden hätten über dringende Maßnahmen diskutiert, die die internationale Gemeinschaft ergreifen müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Besprochen wurde dabei laut der Erklärung auch die Rolle der Europäischen Union (EU). Es müsse zudem "mit allen möglichen Mitteln" eine angemessene und nachhaltige Versorgung der 2,2 Millionen Zivilisten im Gazastreifen erreicht werden, hieß es weiter.

Deutsche Luftwaffe setzt weitere Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab

Jordanien hatte auch die Luftbrücke für die hungernden Palästinenser in Gaza initiiert. Daran beteiligt sich seit Samstag die Bundeswehr in Kooperation mit französischen Soldaten. Der Hilfseinsatz ging an diesem Sonntag weiter. Über dem Strand des Palästinensergebietes seien 4,4 Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. An dem Einsatz seien insgesamt sechs Flugzeuge aus Deutschland, den USA, Jordanien und Ägypten beteiligt gewesen. Die deutsche Luftwaffe hat hierfür zwei Hercules-Transportmaschinen in Jordanien stationiert.

Scholz reiste nach seinen Gesprächen in Jordanien nach Israel weiter. Dort kommt er auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Unterredung zusammen.

Netanjahu hält an geplanter Offensive in Rafah fest 

Netanjahu bekräftigte unmittelbar vor dem Treffen, an dem Militäreinsatz in Rafah werde ungeachtet des internationalen Drucks festgehalten. Der Regierungschef lehnte auch nochmals ein Ende des Kriegs gegen die Hamas vor Erreichen aller gesetzten Ziele entschieden ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor seine Ziele erreicht sind, bedeutet dies, dass Israel den Krieg verloren hat", sagte Netanjahu. Dies werde man nicht zulassen. Israel wolle die Hamas zerstören, die Freilassung aller Geiseln erreichen und sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt".

se/haz/rb (dpa, afp, rtr)

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