EU-Parlament entzieht Puigdemont Immunität
9. März 2021
Die Entscheidung im Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont war eindeutig: 400 Parlamentarier des Europaparlaments votierten für den Entzug seiner Immunität, 248 waren dagegen und 45 Abgeordnete enthielten sich. Auch seine Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, verlieren ihre Immunität als Abgeordnete des Europaparlaments.
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der Immunität zu votieren. Die Fraktionen der Grünen und der Linken waren dagegen.
Das Parlament gab damit einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei. Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren in das EU-Parlament gewählt worden.
2017 aus Spanien geflohen
Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region ins Ausland geflohen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Comín setzten sich nach Belgien ab. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí ging nach Schottland.
Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor.
Spanien bemühte sich bislang vergeblich um die Auslieferung der drei Politiker. Wegen ihrer bisherigen Immunität als EU-Parlamentarier konnten die belgischen und schottischen Behörden über die aktuellen Gesuche noch nicht befinden.
In Spanien gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
Ob die Behörden Puigdemont und seine zwei Mitstreiter nun tatsächlich ausliefern, ist allerdings ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
se/AR (ap, rtr, afp, dpa)