Klage gegen Lukaschenko in Deutschland
5. Mai 2021
Gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärten die vier Berliner Anwälte, sie seien ausdrücklich durch zehn Folteropfer beauftragt worden, "stellvertretend für alle Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die staatlich angeordnete und systematische Folter zu erstatten, um Ermittlungen unter deutscher Gerichtsbarkeit zu bewirken". Ihnen seien mehr als hundert Fälle dokumentierter staatlicher Folter in Belarus bekannt. Ihre Mandanten stellten sich "vollumfänglich" für Ermittlungen zur Verfügung.
Roland Krause, einer der Anwälte, sagte der Deutschen Welle, ihre Mandanten hätten Folter in vielfältiger Art bei friedlichen Demonstrationen erlitten. Sie seien für die bloße Teilnahme an Protestaktionen gefoltert worden. Es handele sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er setzte auf das deutsche Justizsystem, das die Einhaltung der Menschenerechte effektiv schütze.
Die Kläger berufen sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip, nach dem Völkerrechtsverbrechen auch hierzulande verfolgt werden können, wenn sie im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind.
Bestialische Behandlung von Demonstranten
Ihre Mandanten berichteten von Festnahmen aus nichtigen Anlässen, Folter und Misshandlungen für die Tage ihrer Inhaftierung, teilten die Anwälte mit. Sie seien in engen Zellen oder Transportern eingesperrt und "über mehrere Tage körperlich misshandelt, gedemütigt, bedroht, beleidigt und auf andere Weise entwürdigt" worden. Alle hätten schwere gesundheitliche Schäden davongetragen. "Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden", erklärten die Anwälte.
In Belarus reagierten die Behörden brutal auf die friedlichen Proteste nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August 2020: 30.000 Menschen wurden festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die Opposition sieht die ins EU-Land Litauen geflüchtete Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl.
Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus.
bri/ww (afp, dpa, DW, der tagesspiegel)