Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft

Der Bundestag hat Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten die Parlamentarier der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und AfD. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei lehnten die Vorlage ab.

Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland können Asylanträge von Menschen aus jenen Staaten schneller bearbeitet werden, wodurch eine frühzeitige Abschiebung möglich wird. Die deutschen Behörden können davon ausgehen, dass "dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann". Auch der Bundesrat hat keine Einwände geltend gemacht.

"Wichtiger Schritt" gegen irreguläre Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Entscheidung: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration", sagte die Sozialdemokratin. Dadurch könnten auch Kommunen und Gerichte entlastet werden. Deutschland wolle mit Georgien und Moldau jetzt ein Migrationsabkommen schließen, "um qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und damit Anreize dafür zu schaffen, dass georgische und moldauische Staatsbürger künftig keine aussichtslosen Asylanträge in Deutschland stellen".

Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Georgien und Moldau lagen laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 nur bei rund 0,1 Prozent, es wurde also nur etwa jeder tausendste Antrag anerkannt. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, Georgien strebt diesen Status an.

Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen sowie vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. So kritisierte etwa Pro Asyl, in Moldau würden Roma diskriminiert, in Georgien queere Menschen. Auch gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahme.

Bereits zuvor gelistet als sichere Herkunftsländer waren alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo, Montenegro, Ghana und Senegal.

wa/ust (rtr, kna, epd, afp, dpa)