Gericht: Amtsverbot für Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro

Im Gerichtsverfahren am Obersten Wahlgericht Brasiliens wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben fünf von sieben Richter für einen Amtsausschluss Bolsonaros votiert. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsgerichteten Ex-Präsidenten erreicht. 

Mit dem Schuldspruch werden dem rechtsextremen Politiker die politischen Rechte für die Dauer von acht Jahren aberkannt. Bolsonaro darf somit bei den Präsidentenwahlen 2026 und 2030 nicht kandidieren.

Das Oberste Wahlgericht wirft Bolsonaro vor, Gerüchte über Wahlbetrug geschürt und das brasilianische Wahlsystem infrage gestellt zu haben. Als Präsident habe er die elektronischen Urnen als unzuverlässig und die Obersten Richter des Wahlgerichts als voreingenommen dargestellt. Zahlreiche TV-Aufzeichnungen und öffentliche Auftritte dienten den Richtern als Beispiele. Bis heute hat Bolsonaro das Wahlergebnis vom Oktober vergangenen Jahres nicht anerkannt. Er unterlag dem linksgerichteten Politiker Luiz Inácio Lula da Silva.

Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe 

Bolsonaros Verteidigung wies nach einem Bericht der Tageszeitung "Folha de São Paulo" die Vorwürfe zurück. Bolsonaro habe nichts weiter getan, als seine Meinung über das brasilianische Wahlsystem zu äußern, sagte sein Anwalt Tarcisio Vieiro. Alle Aussagen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Der Politiker hatte im Wahlkampf mehrfach die Einführung von Wahlzetteln gefordert, weil seiner Meinung nach elektronische Wahlurnen manipuliert werden können. Brasilien stimmt seit 1996 elektronisch ab, ohne dass es bislang zu Zwischenfällen gekommen ist. Zugleich verlangte Bolsonaro eine parallele Auszählung des Wahlergebnisses durch das Militär.

Gegen der 68 Jahre alten Ex-Präsidenten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine Anhänger beim Sturm auf den Kongress und den Krawallen im Regierungsviertel von Brasilia am 8. Januar angestachelt zu haben. Auch soll er laut Untersuchungen der Bundespolizei seinen Coronavirus-Impfstatus gefälscht haben, um in die USA einreisen zu können. Wegen Beleidigung von Journalisten wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt.

kle/fab (afp, epd, rtre, ape)