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KonflikteChina

Görlach Global: Chinas Provokationen vor Taiwan

Alexander Görlach - Carnegie Council for Ethics in International Affairs
Alexander Görlach
28. Februar 2024

Eine kleine Inselgruppe, die zu Taiwan gehört, aber direkt vor der chinesischen Küste liegt, ist derzeit Schauplatz von Zusammenstößen. China will mit Provokationen eine Botschaft senden, meint Alexander Görlach.

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Blick von der taiwanischen Insel Kinmen auf die chinesische Millionenstadt Xiamen
Blick von der taiwanesischen Insel Kinmen auf die chinesische Millionenstadt XiamenBild: The Yomiuri Shimbun/AP Photo/picture alliance

Es sind nur drei Kilometer, die die Inselgruppe Kinmen vom chinesischen Festland trennen. Doch Kinmen ist nicht Teil der totalitären Volksrepublik, sondern gehört zum Inselverbund des demokratischen Taiwan. Chinas Machthaber Xi Jinping möchte den kleinen Staat erobern, Kinmen könnte ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung der Hauptinsel Taiwan sein. Gerade wegen der strategischen Position Kinmens und der Bedeutung, die die Inselchen in der größeren Strategie Pekings einnehmen könnten, waren zwei Nachrichten aus der vergangenen Woche wichtig.

Zum einen drang ein als Fischerboot getarntes chinesisches Boot, das ohne Registriernummer und Lizenz unterwegs war, in das taiwanesische Gewässer ein. Xi Jinping sagt, dass Taiwan kein Staat sei und deshalb auch kein eigenes Gewässer und keinen eigenen Luftraum besitze. Das Eindringen chinesischer Boote in taiwanesisches Hoheitsgebiet kann es also in dieser Vorstellungswelt nicht geben. Die taiwanesische Küstenwache hat das Boot denn auch verjagt. Zwei Chinesen starben bei dem Fluchtmanöver.

Panik auf dem Touristen-Boot

Zum anderen hielt die chinesische Küstenwache ein taiwanesisches Passagierschiff auf, das den Touristen an Bord die mächtigen Stadtsilhouetten an der chinesischen Küste vom Meer aus zeigen wollte. Polizisten der chinesischen Staatsmacht betraten einem Bericht der taiwanesischen Nachrichtenagentur CNA zufolge das Boot, was eine Panik unter den Passagieren auslöste. Nach einer halben Stunde erlaubte die Küstenwache die Weiterfahrt des taiwanesischen Schiffes.

Diese Provokationen der Führung in Peking gehen direkt an die Adresse der frisch gewählten Regierung in Taipeh. Im Mai wird Lai Ching-te als neuer Präsident vereidigt werden. Er gehört genauso wie seine Vorgängerin Tsai Ing-wen der demokratischen Fortschrittspartei an. Beide sagen, in Einklang mit einer übergroßen Mehrheit der Menschen auf der Insel, dass Taiwan ein eigener Staat sei und nicht ein Teil der Volksrepublik, wie Xi behauptet. Es ist wahr, dass die Kommunistische Partei Chinas niemals über die Inselgruppe geherrscht hat. Gleichwohl interessiert dies den Machthaber in Peking nicht.

Nicht nur Taiwan ist bedroht

Xis übergeordnetes Ziel ist es, den gesamten westlichen Teil des Pazifischen Ozeans unter chinesische Gewalt zu bringen. Ein Krieg könnte deshalb jederzeit nicht nur gegen Taiwan sondern auch die Philippinen ausbrechen. Dort halten sich chinesische Söldner schon eine ganze Weile auf Teilen der Spratly-Inseln auf, die zu Manila gehören. Peking ignoriert hier auch ein Urteil des höchsten maritimen Seegerichts, das Manilas Souveränität über die Inseln bestätigt hat. Auch in koreanische Gewässer dringt die Volksrepublik ein. Fischereiflotten plündern auf Geheiß Peking die Fischbestände Koreas.