Demokratischer Neuanfang in Honduras?

Vor drei Monaten noch war Juan Orlando Hernández einer der mächtigsten Staatschefs Mittelamerikas. Zwei Amtszeiten hatte der Politiker der konservativen Nationalpartei Honduras regiert. Davor hatte er als Parlamentspräsident die Fäden gezogen. Am Donnerstag wurde er mit Handschellen an Bord eines Kleinflugzeugs der US-Anti-Drogenbehörde DEA außer Landes gebracht – um sich dort vor einem Gericht wegen seiner Verstrickung in den Drogenhandel zu verantworten. Sein Bruder Tony wurde bereits in New York deshalb zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

"Keine Diktatur währt ewig"

TV-und Radiosender berichteten den ganzen Tag über mit Liveschalten über die von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitete Auslieferung. Hunderte Schaulustige waren zum Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa gekommen, um zu feiern. "Hoffentlich bekommt er die ganze Härte des Gesetzes zu spüren, nachdem er uns zwölf Jahre lang unterdrückt und ausgebeutet hat", sagte Ronald Alvarez, ein junger Mann, der sich in eine honduranische Flagge gehüllt hatte, dem Sender Televicentro.

Für das mittelamerikanische Land, das in den vergangenen 15 Jahren keinen Ausweg fand aus seiner Abwärtsspirale von Instabilität, Umstürzen, Gewalt, Armut, Migration und Verschuldung, öffnet sich nun ein Fenster zur demokratischen Erneuerung. Diese Hoffnung äußerten Experten gegenüber der DW.

"Für uns ist es ein sehr wichtiges Symbol, dass sich ein bis vor kurzem so einflussreicher und gefürchteter Mann vor Gericht als Krimineller verantworten muss", sagte der Direktor des Jesuitenradios Radio Progreso, Ismael Moreno, der DW. "Für mich ist es ein Zeichen göttlicher Gerechtigkeit, dass keine Diktatur ewig dauert", betonte Rosa Hendrix, Bürgerrätin der Karibikinsel Roatán, gegenüber der DW.

Ende der Steueroasen und weniger Repression

Möglich wurde die Auslieferung durch den Wahlsieg der linken Opposition, angeführt von Xiomara Castro, der Ehefrau des 2009 gestürzten linken Politikers Manuel Zelaya. Ihr Erdrutschsieg im November vorigen Jahres erlaube die "Demontage des Narcostaates", so Moreno. Ein wichtiger Baustein des Narcostaates fiel in der Nacht vor der Auslieferung: Da annullierte der Kongress einstimmig die Gesetze über die Sonderwirtschaftszonen, extraterritoriale Steuerparadiese, die in den Augen der Kritiker ein Einfallstor für Geldwäscher und Kriminelle boten. Diese Steuerparadiese waren in der Bevölkerung höchst unpopulär. 70 Prozent der Honduraner sind arm, Hunderttausende wandern jedes Jahr in die Nachbarländer und die USA aus.

"Es fallen gleich zwei Symbole der Repression", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister und aktuelle Präsidentenberater Fernando García im Gespräch mit der DW. "Nun kann die organisierte Zivilgesellschaft wieder aufatmen und bekommt neue Spielräume." Honduras gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit für Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, die sich Megaprojekten in den Weg stellen. Über 150 von ihnen wurden seit 2011 laut der Organisation Global Witness ermordet. Garcia zufolge hat die Repression durch die Sicherheitskräfte seit dem Amtsantritt von Castro abgenommen.

Gerechtigkeit und Vergangenheitsbewältigung

Für Moreno war die Parlamentsdebatte im Kongress ein Zeichen für die Rückkehr einer demokratischen Kultur und für einen Paradigmenwechsel. Allerdings bringe selbst eine Verurteilung von Hernández in den USA nicht automatisch den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit zurück nach Honduras. "Der Anführer der Mafia ist ausgeliefert, aber viele seiner Helfershelfer sind noch im Land", gibt Rosa Hendrix zu bedenken. "Ich hoffe, dass nun die Vergangenheit aufgearbeitet wird, die Täter verurteilt werden und die Opfer Gerechtigkeit erfahren."

Alle drei sind sich einig, dass die Justiz und der Sicherheitsapparat komplett reformiert werden müssen. "Nicht nur der Präsident hat die letzten zwölf Jahre versagt, sondern alle Institutionen, die auf seiner Seite standen, die Justiz, die Staatanwaltschaft, die Sicherheitskräfte", kritisiert Hendrix.

Zivilgesellschaft und ausländische Hilfe gefragt

Ohne Hilfe aus dem Ausland werde eine derartige Reform ein schwieriger Prozess, gab Moreno zu bedenken. Honduras ist hoch verschuldet und hat ein Haushaltsdefizit von 3,1 Milliarden US-Dollar. "Die Staatsfinanzen sind eine große Hürde", so García. "Eine zweite ist die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Staatsapparat." Um eine Strafverfolgung zu verhindern, habe die Vorgängerregierung vor der Amtsübergabe zudem sämtliche Dokumente vernichtet, bedauert García.

Die Experten mahnen auch ihre Landsleute zu mehr Engagement. "Die Regierung alleine kann diese Herausforderung der Demokratisierung nicht stemmen. Sie braucht eine aktive Zivilgesellschaft, und die Zivilgesellschaft braucht politische Führung und funktionierende Institutionen", resümiert García. Das sieht auch Rosa Hendrix so: "Unser aller Einsatz ist wichtig, um den Traum einer Demokratie für Honduras zu verwirklichen."