Julian Assange ruft Oberstes Gericht an
24. Dezember 2021
Die Anwälte des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange haben Schritte für eine Anrufung des Obersten Gerichts in Großbritannien eingeleitet. Damit soll seine drohende Auslieferung an die USA abgewendet werden. Der Supreme Court ist die letzte Berufungsinstanz des Königreichs. Um ihn anrufen zu können, wird allerdings die Zustimmung genau der Richter benötigt, die das Auslieferungsverbot Assanges am 10. Dezember aufgehoben hatten, wie Stella Moris, die Verlobte des Inhaftierten, erläuterte.
Deren Urteil werfe aber in drei Punkten grundsätzliche Fragen auf, die vom Obersten Gericht begutachtet werden sollten, so Moris. "Wir glauben, dass in diesem Antrag ernste und wichtige Rechtsfragen von breiterer öffentlicher Bedeutung angesprochen werden", heißt es in einem Statement der Verteidiger. Mit einer Entscheidung der unteren Richter wird laut Moris nicht vor der dritten Januarwoche gerechnet.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Assanges Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Laut einem früheren Urteil war die Auslieferung des 50-Jährigen auf Grund seines schlechten psychischen und gesundheitlichen Zustands und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten - und bekam Recht. Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen, erklärten die Richter des Berufungsgerichts vor zwei Wochen. Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
se/wa (rtr, dpa, ap, afp)