Justizreform-Gegner errichten Protestcamp in Jerusalem
23. Juli 2023
Vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel haben Demonstranten ein Protestcamp in der Nähe des Parlaments errichtet. Unweit der Knesset in Jerusalem bauten Hunderte Menschen Zelte auf.
"Sie versuchen, die gesamte Demokratie, grundlegende Bürger- und Menschenrechte zu Fall zu bringen und wir sind hier, um sie zu stoppen", sagte eine Demonstrantin mit Blick auf das rechts-religiöse Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Gut 500.000 Teilnehmer?
Am Samstag waren landesweit wieder mehrere Hunderttausend Menschen gegen eine befürchtete Schwächung der israelischen Justiz auf die Straße gegangen, neben Jerusalem vor allem auch in Tel Aviv. Vereinzelt kam es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die Organisatoren der Proteste gaben die Zahl der Teilnehmer mit mehr als einer halben Million an. Es wäre damit einer der größten Protesttage seit Beginn der Demonstrationen Anfang Januar.
Die Knesset berät ab diesem Sonntag über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sollten die Abgeordneten das entsprechende Gesetz - vielleicht schon am Montag - verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen - und so außer Kraft zu setzen.
Viele Israelis haben die Sorge, dass sich ihr Land durch die Justizreform fundamental verändern könnte. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Am Samstag kündigten rund 10.000 Reservisten über die Protestbewegung "Waffenbrüder" an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte die Regierung ihre Pläne nicht stoppen.
Netanjahu zu OP in Klinik
Ministerpräsident Netanjahu wurde inzwischen erneut in ein Krankenhaus gebracht, wo ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt werden sollte. Mediziner des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv teilten Berichten zufolge am Sonntagmorgen mit, die Operation sei erfolgreich verlaufen. Der Premierminister sei aufgewacht, und es gehe ihm gut. Zuvor hatte Netanjahu überraschend in einer Videobotschaft mitgeteilt, er werde operiert.
"Ich fühle mich großartig, aber ich muss auf meine Ärzte hören", fügte der 73-Jährige hinzu. Er werde rechtzeitig vor der wichtigen Parlamentsabstimmung zur Justizreform aus der Klinik entlassen, zeigte sich Netanjahu optimistisch.
wa/mak/pg (afp, dpa, rtr)