Kenia rückt in UN-Sicherheitsrat auf

Erst im zweiten Wahlgang hat Kenia die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, um ab dem Jahreswechsel für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuziehen. Die Kandidatur des ostafrikanischen Landes war von der Afrikanischen Union unterstützt worden, was die Abstimmung sonst meist zu einer Formsache werden lässt.

Diesmal hatte das kleine, weiter nördlich gelegene Dschibuti jedoch ebenfalls für den Sitz kandidiert, der in jeder Wahlperiode von einem afrikanischen Land besetzt wird - aktuell von Südafrika. Dschibuti hatte argumentiert, es habe nach dem Rotationsprinzip Vorrang, da Kenia schon häufiger dem Gremium angehört hatte.

Corona macht Wahl zur Geduldsprobe

Die übrigen Länder, die ab 2021 einen nicht permanenten Sitz einnehmen, wurden bereits am Mittwoch im UN-Hauptquartier in New York gewählt: Norwegen, Irland, Indien und Mexiko. Wegen der Pattsituation wurde für den afrikanischen Sitz eine zweite Abstimmung erforderlich. Am Donnerstag (Ortszeit) erhielt Kenia dann 129 Stimmen und damit eine mehr als für die Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dschibuti erhielt 62 Stimmen.

Wegen der Corona-Pandemie mussten die UN-Botschafter der 193 Mitgliedsstaaten bei der Stimmabgabe Masken tragen. Zudem waren ihnen Zeitslots zugeteilt worden, um ein Gedränge an den Wahlurnen zu verhindern.

Geopolitischer Erfolg des Westens

Vor der Abstimmung behaupteten beide Länder, von China unterstützt zu werden. Beide Länder hätten sich in große Abhängigkeit von China hineinmanövriert, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien in Addis Abeba, Roba Sharamo, vor der Wahl der DW: "China ist der größte Gläubiger Kenias und gleichzeitig der Betreiber der größten Häfen Dschibutis."

China betreibt in Dschibuti seinen einzigen Militärposten außerhalb Asiens - das kleine Land ist wegen seiner Lage am Golf von Aden geopolitisch sehr gefragt. Deshalb hatte Dschibuti als heimlicher Favorit Chinas und Russlands gegolten, während Kenia der Wunschkandidat der USA und vieler europäischer Länder war.

Dem UN-Sicherheitsrat gehören fünf ständigen Mitglieder an: Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die für zwei Jahre gewählt werden. Bis zum Jahresende gehört auch Deutschland dazu. Seit Langem gibt es Diskussion über einen veränderten Zuschnitt des Sicherheitsrats; unter anderem fordern afrikanische Vertreter einen ständigen Sitz für ein afrikanisches Land.

ehl/AR (ap, afp, dpa, DW)