Letztes Aufgebot gegen Joe Biden

Am kommenden Mittwoch ist es soweit: Dann steht die Zertifizierung des US-Präsidentschaftswahlergebnisses im Kongress in Washington auf der Tagesordnung. Historisch gesehen gilt die Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden eigentlich als Formalie. Doch wie so vieles bei dieser Wahl läuft es diesmal anders.

Elf republikanische Senatoren haben jetzt angekündigt, im Kongress Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Sie begründeten die Pläne mit Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten.

Die Gruppe fordert, der Kongress müsse sofort eine Kommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgeht, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar Klarheit zu haben. Andernfalls könnten sie die Ergebnisse nicht absegnen.

Loyale Anhänger von Trump

Die Gruppe wird angeführt von dem Senator Ted Cruz aus Texas, der loyal zum amtierenden republikanischen Präsidenten Donald Trump steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft und sollen an diesem Sonntag in der konstituierenden Sitzung der Kammer vereidigt werden.

Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.

Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Störaktion mit wohl wenig Auswirkung

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Prozederes nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Der Vorstoß der elf republikanischen Senatoren ist nicht der erste Versuch, die üblichen Abläufe auszubremsen. Zuvor hatte bereits der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri angekündigt, Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Auch rund hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen Biden die Anerkennung verweigern.

Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen.

Praktisch keine Chance?

Der Vorstoß der Republikaner, eine Prüfung zu erzwingen, sei ein "politischer Gag", der nicht das Ergebnis der Wahl beeinflussen wird, sagt Derek Muller, Rechtsprofessor an der Universität von Iowa.

Das Gesetz von 1887, das regelt, wie das Parlament die Wahl bestätigt, sei zwar nicht ganz eindeutig formuliert, so Muller, aber die meisten Gelehrten würden die Auffassung vertreten, dass dem Kongress die rechtliche Befugnis fehlt, eine Prüfung zu verlangen. Selbst wenn das Parlament diese Befugnis hätte, müsste eine Mehrheit beider Kammern die Prüfung unterstützen, und es gibt praktisch keine Chance, dass der Vorschlag dieses Maß an Unterstützung hat, sagte der Rechtsprofessor der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch unter den Republikanern ist das Vorhaben hoch umstritten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem die US-Wahlleute Mitte Dezember seinen Erfolg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt hatten. McConnell forderte seine Parteikollegen auf, Bidens Sieg bei der Sitzung am Mittwoch zu bestätigen.

AR/ack (dpa, afp, rtr)