Militärjunta im Niger avisiert dreijährige Übergangszeit
20. August 2023
Der neue Militärmachthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, hat eine nicht länger als drei Jahre andauernde Übergangsphase in dem westafrikanischen Land angekündigt. "Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen", sagte der General in einer Fernsehansprache. Für den Zeitraum von höchstens drei Jahren solle es eine Übergangsregierung geben.
Zuvor wolle er innerhalb von 30 Tagen einen "umfassenden nationalen Dialog" abhalten und dabei alle Menschen in Niger konsultieren, verkündete Tiani. Darauf basierend wolle man eine neue Verfassung ins Leben rufen. Der Anführer der Militärjunta betonte, dass die Entscheidungen "ohne Einmischung von außen" getroffen würden.
Treffen mit ECOWAS-Delegation
Wenige Stunden zuvor hatte sich Tiani erstmals mit einer Delegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen. Die Delegation stattete anschließend auch dem von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum einen Besuch ab.
Am Freitag hatte die ECOWAS verkündet, der Staatenbund sei zu einer Militärintervention bereit, wenn die Putschisten nicht die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellten. Ein Zieldatum für einen Einsatz sei gesetzt, werde aber nicht öffentlich genannt.
Als Antwort sagten die Putschisten, sie hätten zusammen mit Mali und Burkina Faso eine Verteidigungsstrategie mit "konkreten Maßnahmen" entwickelt. Mali und Burkina Faso werden wie der Niger seit Putschen vom Militär regiert.
Friedliche Lösung hat Vorrang
Die ECOWAS hatte jedoch auch betont, die Suche nach einer friedlichen Lösung solle weiter Vorrang haben. Ein Militäreinsatz werde erst nötig, wenn diese scheitere. Der Staatenbund fordert nach dem Putsch im Niger vom 26. Juli eine Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten Bazoum, der unter Hausarrest steht.
Die Militärjunta kündigte allerdings unlängst an, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die ECOWAS reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche.
Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara.
gri/cw (afp, dpa, rtr)