NATO: Keine Kampftruppen für die Ukraine

Die NATO hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. "Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg dem britischen Sender BBC.

In dem osteuropäischen Land sind derzeit NATO-Militärausbilder im Einsatz. Außerdem hilft das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefert militärische Ausrüstung.

Da die Ukraine aber kein NATO-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für die ehemalige Sowjetrepublik. "Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet." Die ukrainische Armee sei nun "viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet" als noch 2014, führte Stoltenberg aus.

Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine. Stoltenberg betonte, es gebe "keine Gewissheit" über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Soldaten und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von "drohender Rhetorik" begleitet werde. "Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die NATO-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen."

Russland hat an der Grenze zur Ukraine derweil rund 120.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert Sicherheitsgarantien wie den Rückzug von NATO-Truppen aus Mitgliedsländern in Osteuropa und die Zusage, dass die Ukraine niemals in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wird. Die NATO und ihr mächtigstes Mitglied USA lehnen dies ab, haben Russland aber Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.

Lawrow fordert Klarstellung

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die schriftlichen Antworten von USA und NATO auf die Forderung nach Sicherheitsgarantien als unzureichend bezeichnet. Er sei aber weiter zum Dialog bereit. Sein Außenminister Sergej Lawrow verlangte am Sonntag von der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Klarstellung ihrer Positionen.

Sein Ministerium fordere von beiden Organisationen in einer offiziellen Anfrage eine Erklärung, wie sie ihre Selbstverpflichtung erfüllen wollten, "ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken", sagte Lawrow im staatlichen Fernsehen. Dies sei für die russische Regierung eine wesentliche Frage bei der Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen.

Russland verlange Garantien, "die die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent gewährleisten, unter voller und gleicher Berücksichtigung der legitimen Interessen Russlands". Das Land ist selbst Mitglied der OSZE.

uh/qu (dpa, rtr)