Neue Chance für Bürgerkriegsland Libyen?

Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, hat sich zum Rücktritt bereit erklärt. Al-Sarradsch sagte in einer Fernsehansprache, es sei sein "ehrlicher Wunsch", sein Amt bis spätestens Ende Oktober abzugeben, damit eine neue Regierung antreten könne, auf die sich die Konfliktparteien in ihren Gesprächen einigen. Al-Sarradsch sprach von einer "neuen Phase", in der die Institutionen des ölreichen Landes vereinigt und Wahlen vorbereitet werden sollten. Die von ihm angeführte Einheitsregierung wird von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie war 2015 nach UN-Vermittlung mit dem Ziel gebildet worden, das nordafrikanische Land zu stabilisieren. Dies trifft auf die Gegenregierung mit Sitz im nordostlibyschen Benghasi nicht zu. Diese hatte bereits am Sonntag inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angekündigt.

Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache, sagte al-Sarradsch. In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen in dem Land gefordert. Sie kritisierten auch die andauernde und turbulente Übergangsphase, in der sich Libyen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 befindet.

Einigung auf Waffenruhe

Die Gegenregierung wird von Rebellen-General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden des Landes kontrollieren. Den Streitkräften der Einheitsregierung war es zuletzt jedoch mit Unterstützung der Türkei gelungen, eine 14-monatige Offensive von Haftars Truppen abzuwehren und sie aus weiten Teilen Westlibyens zu verdrängen. Im August hatte al-Sarradsch zu einer Waffenruhe aufgerufen, doch der von Russland unterstützte Haftar lehnte dies ab. Vor knapp zwei Wochen kündigten die Konfliktparteien dann überraschend doch eine Waffenruhe und baldige Wahlen an.

Die Konfliktparteien führten in der ersten Septemberhälfte eine Serie von Gesprächen in der Schweiz und in Marokko. Nach UN-Angaben kamen sich sie sich dabei näher. So habe Einigkeit bestanden, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig seien, teilte die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) vergangene Woche mit.

Erschwert wird eine mögliche Lösung des Dauerkonflikts durch den Fakt, dass etliche ausländische Mächte involviert sind. So stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Einheitsregierung, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Russland hingegen unterstützen Haftar.

Neues Treffen im Berlin-Format

Angesichts der jüngsten Konsultationen der Konfliktparteien planen die Vereinten Nationen und Deutschland ein erneutes Treffen zur Schlichtung des verheerenden Konflikts. An den virtuell geplanten Gesprächen am 5. Oktober sollen neben UN-Generalsekretär António Guterres auch eine Reihe von Außenministern und Vertreter der Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland teilnehmen, wie ein UN-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Ob bei dem Nachfolgetreffen für die Berliner Libyen-Konferenz eine gemeinsame Erklärung oder Ähnliches zu erwarten ist, sei unklar.

Die Gespräche werden im sogenannten Berlin-Format - angelehnt an die Konferenz in der deutschen Hauptstadt im Januar - abgehalten. Damals waren neben Deutschland und den UN die USA, Großbritannien, Frankreich, China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Mit dem Gipfel hatte Deutschland eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Die Abschlusserklärung ist aber bis heute so gut wie nicht umgesetzt. Die Vereinten Nationen registrieren vor allem Verstöße der Türkei, der Emirate und Russlands gegen das Waffenembargo. Auch diese drei Länder hatten die Berliner Erklärung unterzeichnet.

kle/wa (afp, dpa, rtr)