Saudi-Arabien und das Erdöl: Abschied vom Westen?
11. Oktober 2022
US-Präsident Joe Biden reagierte sehr deutlich. Der Beschluss der OPEC+ vom 5. Oktober, die Fördermengen im November um zwei Millionen Barrel täglich zu drosseln - Schätzungen zufolge rund zwei Prozent des täglichen globalen Verbrauchs - sei eine "Enttäuschung", sagte er in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung. Der Beschluss zeige, dass es "Probleme" gebe, fügte er mit Blick auf Saudi-Arabien, den traditionellen Verbündeten der USA und zugleich bedeutendsten Mitgliedstaat von OPEC+, hinzu.
Der Nachrichtensender CNN zitierte nach der Entscheidung namentlich nicht genannte Stimmen aus dem US-Finanzministerium, die die Drosselungen als "feindlichen Akt" werteten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte, dass die OPEC+ sich mit Russland "verbündet" habe. Chuck Schumer, demokratischer Fraktionsführer im US-Senat, bezeichnete die OPEC-Entscheidung auf Twitter als "zynisch".
Brüskierter Präsident
Am Dienstag (11.10.) ließ das Weiße Haus nun verlauten, Biden strebe eine Neubewertung der Beziehungen zu Saudi-Arabien an. Zudem meldete sich der Präsident auch noch einmal selbst zu Wort und erklärte auf CNN: Er werde zwar nicht genau sagen, was ihm vorschwebe, "aber das wird Konsequenzen haben".
Dabei hatte Biden Saudi-Arabien erst im Juli besucht - und sich dabei trotz vorheriger Bedenken öffentlich recht gut gelaunt mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman gezeigt, der nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi einige Jahre lang international geächtet wurde, gerade auch von Biden selbst. Die Reise in das für seine Missachtung der Menschenrechte immer wieder kritisierte Land hatte ihm daheim erhebliche Kritik eingebracht, doch sie war für ihn gerade auch deshalb wichtig, weil er sich kurz vor den US-Zwischenwahlen und inmitten der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise und energiepolitischen Konfrontation mit Russland eine Ausweitung der Ölproduktion durch die Saudis erhofft hatte. Mit der angekündigten Drosselung erhielt er jedoch genau das Gegenteil. Saudi-Arabien traf damit eine Entscheidung, die Biden in der jetzigen Lage nur als Brüskierung verstehen kann. Der russische Präsident Wladimir Putin, der unter anderem mit Ölexporten seine Kriegskasse füllt, dürfte sie hingegen als faktische Unterstützung seitens Saudi-Arabiens und weiterer Golfstaaten verbuchen.
Nun, rund vier Wochen vor den amerikanischen Zwischenwahlen, steigen die Preise wieder - ein Prozess, der durch die Drosselung zusätzlich angetrieben werden könnte. Das wiederum könnte die Erfolgsaussichten der Demokraten von Joe Biden bei den Wahlen erheblich schmälern. Schon steht in Washington der Verdacht im Raum, Saudi-Arabien - einst einer der bevorzugten außenpolitischen Partner Donald Trumps - könnte durch seine Ölförderpolitik sogar einen Wahlerfolg der Republikaner anvisieren.
Geopolitische Wende?
Ein Ärgernis ist der OPEC-Kurs für Biden aber gerade auch außenpolitisch. Denn die Drosselung relativiert auch die Auswirkungen westlicher Strafmaßnahmen wie den Boykott russischen Erdöls, den die EU im Juni aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen Moskau verhängt hatte. Der durch die OPEC-Entscheidung zu erwartende Anstieg des Erdölpreises- so die Sorge - verschafft Russland auf dem Weltmarkt möglicherweise mehr Geld, als es durch den EU-Boykott verliert.
Der Politologe und Nahost-Experte Marc Lynch von der George Washington University schreibt in seinem Blog, es zeige sich nun, "dass sich Saudi-Arabien entschieden auf die andere Seite dessen stellt, was Washington als die wichtigste Trennlinie in der Weltpolitik ansieht." Gemeint ist die Front zwischen Russland einerseits und der Ukraine sowie ihrer westlichen Partner und Unterstützer andererseits. Saudi-Arabien und die Golfstaaten hatten hier schon bisher einen Schulterschluss mit den westlichen Staaten vermieden und sich nicht an Strafmaßnahmen gegen Russland beteiligt. Tatsächlich könnte Saudi-Arabien nun aber sogar eine "geopolitische Wende" vollzogen haben, meint die Politologin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations in einem Tweet.
Bilal Saab, Direktor des Verteidigungs- und Sicherheitsprogramms des in Washington ansässigen Middle East Institute (MEI), formuliert es im DW-Gespräch etwas vorsichtiger. Russland werde nun gewiss höhere Einnahmen aus dem Erdölverkauf erzielen, stellt er fest. "Und das wird sicherlich nicht dazu beitragen, die russischen Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine zu bremsen."
Saudi-Arabien rechtfertigt sich
Saudi-Arabien seinerseits versucht, die Entscheidung herunterzuspielen und wirtschaftspolitisch zu begründen. "Öl ist weder eine Waffe noch ein Kampfflugzeug noch ein Panzer, der damit feuern kann", sagte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir dem US-Sender Fox News. Auch die der saudischen Regierung nahestehende Zeitung Al-Sharq al-Awsat argumentiert, die Staaten der OPEC+ seien bei ihrer Entscheidung ausschließlich ökonomischen Motiven gefolgt. Auch Bilal Saab kommt zu der Einschätzung, dass Saudi-Arabien zwar möglicherweise ein politisches Signal in Richtung Washington setzen wollte, mit der Öl-Entscheidung vor allem aber den eigenen wirtschaftlichen Interessen gefolgt sei. Für seine umfangreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsvorhaben und seine Stabilität insgesamt bleibt Riad tatsächlich bis auf Weiteres in hohem Maße auf andauernde lukrative Ölverkäufe angewiesen.
Geschichte einer Entfremdung
Einander entfremdet sind Washington und Riad freilich schon länger. Tatsächlich fühlte sich Saudi-Arabien nach iranischen Angriffen auf Einrichtungen der Erdölindustrie von den USA im Stich gelassen. Die alte Schutzmacht, so der Eindruck in Riad, stehe nicht mehr an der Seite des Königreichs. Auf amerikanischer Seite sorgte der Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul für Irritationen, bei der Kronprinz Mohammed bin Salman eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Auch das gegenüber der Zivilbevölkerung oft rücksichtslose militärische Vorgehen der Saudis im Jemen machte Riad für Washington zu einem problematischen Partner. Unterschiedlicher Ansicht sind beide Seiten auch in der Haltung zum Rüstungsprogramm des Iran: Während die USA unter Biden wieder auf Verhandlungen setzen, betrachtete Saudi-Arabien das 2015 ausgehandelte Atomabkommen als nicht hinreichende Garantie gegen eine atomare Bewaffnung des Iran. Allerdings setzt auch das Königreich auf eine diplomatische Lösung.
So haben sich die beiden Staaten während der vergangenen Jahre zunehmend entfremdet, die Beziehung ist nicht mehr so eng und selbstverständlich, wie sie es über Jahrzehnte hinweg war. Bilal Saab geht davon aus, dass die politische Entfremdung den Saudis ihre Entscheidung zur Produktionsdrosselung entgegen der amerikanischen Bitten und Interessen zu Lasten Washington zumindest deutlich erleichtert hat. "Es ist fraglich, ob die Entscheidung auch so getroffen worden wäre, wenn der Dialog zwischen den Amerikanern und den Saudis in letzter Zeit produktiver gewesen wäre."
Konsequenzen zu erwarten?
Langfristig könnte die Entscheidung der OPEC+ auch die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten, sagt Saad. Zwar seien die Beziehungen zwischen den Streitkräften weiterhin eng. Doch ohne ein günstigeres politisches Klima sei es kaum möglich, sie weiter zu entwickeln. "Die militärische Schiene allein kann diese Beziehungen nicht tragen."
Doch einige US-Abgeordnete wie der demokratische Senator Chris Murphy stellen nun auch diese Beziehungen in Frage. "Ich dachte, trotz ihrer Menschenrechtsverletzungen, ihres unsinnigen Jemens-Kriegs und ihrer Arbeit gegen die US-Interessen in Libyen, Sudan etc. sei es der Sinn des Waffenverkaufs an die Golfstaaten, dass diese im Falle einer internationalen Krise Amerika den Vorrang gegenüber Russland/China geben könnten", kommentierte er auf Twitter.
Bilal Saab vom Washingtoner Middle East Institute hingegen glaubt, dass Riad auch weiterhin eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA anstrebt - allerdings erst nach einem Ende der Ära Joe Biden und einem möglichen Wahlerfolg der Republikaner.
Dieser Artikel wurde am 12.10.2022 nachrichtlich mit einer neuen Stellungnahme des US-Präsidenten zur Entscheidung von OPEC+ aktualisiert.