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Schock und Empörung über Tod von Alexej Nawalny

16. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz und Ukraine-Präsident Selenskyj wurden in Berlin von der Nachricht überrascht, dass der Kremlkritiker in russischer Haft starb. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war die Empörung groß.

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Alexei Nawalny Gefängnis 2021
Der bekannteste russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte die vergangenen drei Jahre in verschiedenen russischen Gefängnissen verbrachtBild: Evgeny Feldman/Meduza via AP

Die Nachricht vom Tod des bedeutendsten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat auch in Deutschland für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde am bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von der Meldung überrascht. Scholz sprach von einer "sehr bedrückenden Nachricht". Er habe Alexej Nawalny in Berlin getroffen, als er sich 2021 vom Vergiftungsanschlag erholte und mit ihm auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder nach Russland zurückzugehen. Diesen Mut habe er jetzt mit seinem Leben bezahlt.

Deutschland | PK Scholz und Selenskyj in Berlin
Erfuhren in Berlin vom Tode Alexej Nawalnys: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf ScholzBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Auch Selenskyj zeigte sich von der Nachricht getroffen und empört: Es sei "offensichtlich, dass Nawalny von [Kreml-Chef Wladimir] Putin getötet wurde, wie tausende Andere, die wegen dieser einen Person gequält und gefoltert wurden. Putin ist es egal, wer stirbt, solange er seine Position behält. Und deshalb muss Putin alles verlieren. Er darf nichts behalten und muss für das, was er getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der ukrainische Präsident, bevor er von Berlin aus zur Münchner Sicherheitskonferenz aufbrach.

Erschütterung und Empörung auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Auch dort, wo derzeit dutzende Staats- und Regierungschefs, hunderte Minister und zahlreiche weitere Politik-Experten unter anderem darüber diskutieren, wie sie mit der russischen Aggression in der Ukraine umgehen sollen, zeigten sich zahlreiche Teilnehmer geschockt.

Christian Lindner: "Nawalny wurde von Putin zu Tode gequält"

Alexej Nawalnys Frau Julia erklärte, dass sie noch keine Bestätigung für den Tod Nawalnys erhalten habe. Sollten sich die Nachrichten aber bewahrheiten, rief sie dazu auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten "bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben."

Kiews Bürgermeister Vitaly Klitschko erinnerte an das Schicksal zahlreicher Kremlkritiker in Russland und daran, dass "in Russland jeder, der die Opposition repräsentiert, umgebracht oder ins Gefängnis gesteckt wird." Nawalnys Tod zeige "das wahre Gesicht des russischen autoritären Regimes." Auch Irina Scherbakowa, Mitbegründerin der inzwischen in Russland verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, sprach von einem "fürchterlichen Verbrechen von Putins Regime." Nawalny sei "in all diesen Jahren zum Märtyrer geworden, der in die Geschichte eingehen wird", auch wenn dies für niemanden ein Trost sei.

Deutschland | Münchener Sicherheitskonferenz | Yulia Navalnaya
Nawalnys Frau Julia forderte auf der Münchener Sicherheitskonferenz, Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen "für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben".Bild: THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images

Erschüttert äußerte sich auch Timothy Garton Ash: "Nawalny", so der bekannte britische Historiker, "war ein wahrer russischer Held von außerordentlichem Mut." Sein Tod zeige "die völlige Brutalität und Skrupellosigkeit von Wladimir Putins Regime". Er zeige aber auch, "dass es ein anderes Russland gibt". Dennoch sei Nawalnys Tod "eine Botschaft vor allem an Putins eigenes Volk: "Stellt euch gegen mich, und ihr erleidet das gleiche Schicksal." Die Welt müsse endlich begreifen, dass sie "mit einem sehr gefährlichen Diktator umgehen muss, der einen Krieg in Europa führt und jederzeit in der Lage wäre, einen weiteren vom Zaun zu brechen."

"Russlands Führung ist schuld an vielen Todesfällen"

Der deutsche Europapolitiker Sergej Lagodinsky spricht von einer tragischen Situation, die leider vorherzusehen gewesen sei. "Ich habe mehrmals gewarnt, dass das Risiko hierfür groß ist und dass es keinerlei Interesse der russischen Regierung gab, Alexej am Leben zu halten", sagte der russisch-stämmige Grünen-Politiker am Rande der Sicherheitskonferenz der DW. "Die russische Führung ist schuld an vielen Todesfällen nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine und vielen anderen Regionen", so Lagodinsky. Dies sei eine erneute Bestätigung dafür, welcher Natur das System sei, mit dem die Welt umgehen müsse.

Lagodinskys Parteikollege Anton Hofreiter forderte, der Westen müsse "sich endlich darüber klar werden, dass Russland eine Diktatur ist, dass Putin nur Stärke versteht, und dass jegliche Form von Appeasement nur dazu führt, dass Russland noch aggressiver wird." 

Alexej Nawalny in russischer Haft gestorben

"Die schreckliche Wahrheit ist, dass er eine Menge Blut an den Händen hat - zuallererst das Blut vieler ukrainischer und anderer Zivilisten", sagte Alina Poljakova, Leiterin des Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA), der DW. "Und er muss zunächst einmal für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber es gibt auch heute noch eine ganze Reihe anderer politischer Gefangener in Russland, die nun dasselbe Ende befürchten müssen." Man könne auf keinen Fall einfach mit Russland zur Tagesordnung übergehen, so die Transatlantik-Expertin. "Wir können keine diplomatischen Verhandlungen mit einem Regime führen, dass sein eigenes Volk umbringt. Das ist die Botschaft, die wir mit nach Hause nehmen müssen."

Thomas Latschan Bonn 9558
Thomas Latschan Langjähriger Autor und Redakteur für Themen internationaler Politik