Schützt Deutschland Frachter im Roten Meer?

Glaubt man den derzeitigen Stimmen im politischen Berlin, dann steht die Bundeswehr vor ihrem nächsten wichtigen Auslandseinsatz: Im Januar oder Februar 2024 wird sich Deutschland an der von den USA geführten Schutzmission im Roten Meer  beteiligen. Falls der Bundestag dem Einsatz zugestimmt hat. Denn das ist eine deutsche Besonderheit, die immer dann wichtig wird, wenn auch nur ein deutscher Soldat ausländischen Boden betritt: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, jeder Einsatz muss vom Bundestag mit einem Mandat versehen werden.

Eine der wichtigsten Seerouten der Welt

"Prosperity Guardian", zu deutsch "Wächter des Wohlstands", haben die USA den Einsatz betitelt, für den sie rund 40 Länder um Unterstützung gebeten haben. Die Namensgebung ist in diesem Fall Programm: Aus Sicht vieler westlicher Staaten geht es tatsächlich um die Sicherung der Wohlstands, in diesem Fall um sichere und wichtige Schiffsrouten. Mit dabei sind schon jetzt Länder wie Frankreich und Großbritannien und demnächst dann wohl auch Deutschland. Hintergrund sind die zunehmenden Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf Frachtschiffe, die aus Asien kommend durch den Suez-Kanal nach Europa unterwegs sind. Und umgekehrt.

Wie wichtig diese Route ist, unterstreichen beeindruckende Zahlen: Rund zehn Prozent des Welthandels werden auf dieser Strecke abgewickelt und rund 30 Prozent des Containerverkehrs. Im vergangenen Monat wurden rund 20 Übergriffe auf Schiffe registriert, mit massivem Waffeneinsatz, etwa Kampfdrohnen und Marsch-Flugkörpern.

Bundesregierung: "Es gibt ein Recht auf Sicherheit"

Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz,  Steffen Hebestreit, bestätigte Mitte dieser Woche, dass die Bundesregierung eine Beteiligung an der Mission prüft. Und seine Wortwahl verriet schon, dass ein Einsatz sehr wahrscheinlich ist: "Es gibt ein Recht auf Sicherheit. Und es gibt die Freiheit auf See und auch auf hoher See. Und wenn das bedroht wird, dann ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, solche Bedrohungen zu verringern." Etwas ausweichender klang der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Christian Wagner: "Wir prüfen das jetzt intern und werden, wenn wir zum dem Entschluss kommen und die Entscheidung gefasst ist, dass wir uns an dieser Mission beteiligen sollten, dazu auch informieren, auf welcher Grundlage und welchem Mandat wir dem Bundestag das dann vorschlagen."

Auch die CDU-Opposition ist offenbar dafür

Dafür gibt es tatsächlich einige Möglichkeiten: Bis zum April 2022 etwa beteiligte sich die Bundeswehr am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika,  das EU-Mandat läuft noch bis Ende 2024. In Berlin gibt es Überlegungen, dieses Mandat auf den Einsatz im Roten Meer auszuweiten. Außerdem wird  eine der einsatzfähigen Bundeswehr-Fregatten, die "Hessen", einen Einsatz in der Ostsee bis Ende des Jahres beenden. Die Fregatte wäre ideal, um die amerikanischen oder britischen Schiffe im Roten Meer zu entlasten.

Fest steht schon jetzt: Eine Mehrheit im Bundestag wäre dem Einsatz sicher, unter welchem Mandat auch immer. Vertreter der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Süddeutschen Zeitung": "Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt. Insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht mehr erreichen." Und auch die CDU-Opposition kann sich einen Einsatz gut vorstellen: So sagte der Außenexperte der CDU-Fraktion, Johann Wadephul, der DW: "Deutschland hat ja für solche Einsätze einige Beschränkungen. Aber so wie ich das sehe, unterstützen wir, also auch die Opposition, natürlich die Vereinten Nationen und diesen Einsatz."

Der lange Umweg um Afrika herum 

Gleichzeitig warnte Wadephul aber auch vor überzogener Eile: "Der Deutsche Bundestag wird in der zweiten Januarwoche zusammenkommen. Und so wie ich das alles beobachte, sind die USA ja bereits präsent vor Ort. Zusammen mit Großbritannien, Frankreich und Italien, vielleicht auch Spanien. Es ist also nicht nötig, dass Deutschland sofort dieser Koalition beitritt. Aber wir sind bereit für eine entsprechende Bundestagsentscheidung. Und vorher können wir uns schon auf den Einsatz vorbereiten. Also: Wenn unsere Hilfe nötig ist, können wir zum Erfolg der Marinemission beitragen."

Viele Reedereien, vor allem die wichtigen großen wie der dänische Konzern Møller-Mærsk, nehmen im Moment den zeitaufwendigen Umweg über das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas in Kauf. Ein Umweg, der zu Verzögerungen von bis zu zwei Wochen führt. Zu welchen Aktionen die Rebellen in der Lage sind, zeigt die Kaperung des Frachters "Galaxy Leader" im November. Bis heute ist die Besatzung auf dem Schiff gefangen - auch wenn zahlreiche westliche Staaten immer wieder ihre Freilassung fordern.