Slowakische Präsidentenwahl: Überraschungssieg in Runde eins
24. März 2024
Bei der Präsidentenwahl in der Slowakei gehen Ex-Außenminister Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt.
Eine solche wird laut Wahlgesetz der Slowakei nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.
Streit um Kurs in der Ukraine-Politik
Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Pellegrini hat unter anderem die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.
Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova. Sie hatte nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert.
Von einem Erfolg sprechen beide
Korcok bezeichnete das Ergebnis der ersten Runde der Wahl als "vielversprechend" und "ermutigend". Er stehe "mit beiden Beinen fest auf dem Boden". Weiter sagte Korcok: Er wolle ein Präsident sein, der das Land im Ausland und im Inneren repräsentiert und unabhängige Entscheidungen trifft, ohne Befehle entgegenzunehmen".
Pellegrini sprach seinerseits von einem "enormen Erfolg". Das Ergebnis habe gezeigt, dass die meisten Slowaken "keinen liberalen, rechten oder progressiven Präsidenten" wollten, sondern Interesse an einem Staatsoberhaupt hätten, das "die nationalen Interessen der Slowakei vertritt, der die Slowakei nicht in einen Krieg verwickelt, sondern von Frieden spricht, an einem Präsidenten, der die Interessen der Slowakei an die erste Stelle setzt".
Der Präsident hat in dem kleinen NATO- und EU-Staat vor allem eine repräsentative Rolle. Er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament in Bratislava verabschiedete Gesetze einlegen. Die Wahlbeteiligung in der Slowakei bei der Abstimmung m Urnengang lag bei 51,9 Prozent.
haz/AR (afp, dpa, rtr)