Aktuell: Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat

 

Das Wichtigste in Kürze: 

• Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat wegen Ukraine-Krieg
• Selenskyj fordert eine Bestrafung Russlands
• Tote bei Explosionen in Donezk und Saporischschja
• EU prüft neue Sanktionen gegen Russland
• Innenministerin Faeser befürwortet Aufnahme bedrohter russischer Deserteure

 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat den Saal direkt wieder verlassen. Lawrow war knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums zum Ukraine-Krieg gekommen. Viele seiner Amtskollegen hatten bereits gesprochen, als er den Raum betrat.

In seiner Rede erhob er Vorwürfe gegen den Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew. "Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei", sagte Lawrow. Die Position jener Staaten, "die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und deren Soldaten ausbilden" sei besonders zynisch, ergänzte er.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen. "Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen in Fetzen gerissen", sagte Blinken auf der Sitzung in New York. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."

UN-Generalsekretär António Guterres verlangte eine strafrechtliche Ahndung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine. "Die Täter müssen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Guterres im Sicherheitsrat. Die Berichte aus der Ukraine seien ein "Katalog" von Grausamkeiten: Hinrichtungen im Schnellverfahren, sexuelle Gewalt, Folter und andere unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen.

Selenskyj fordert Sondertribunal gegen Russland

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen des Krieges gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer vor der UN-Generalversammlung in New York ausgestrahlten Videoansprache. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen würden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.

Weiter sagte Selenskyj, neben den Sanktionen müsse Moskau in internationalen Organisationen isoliert werden und etwa im UN-Sicherheitsrat sein Veto-Recht verlieren, solange es Krieg führe. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Russland in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gegen seinen Willen das Veto-Recht zu entziehen. Außerdem verlangte der ukrainische Präsident einen Entschädigungsfonds, für den Russland aufkommen müsse. 

Weitere militärische und finanzielle Unterstützung nötig

Selenskyj nutzte seine Ansprache auch, um die Weltgemeinschaft um weitere Waffenlieferungen zu bitten. Die Ukraine benötige sowohl Offensiv- als auch Defensivwaffen. "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit", sagte er. Auch weitere finanzielle Hilfen brauche es. Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar gegen die russische Invasion und hatte zuletzt große Gebiete von den Besatzern zurückerobern können.

An Friedensgesprächen ist Russland nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten nicht ernsthaft interessiert. "Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen eine militärische Mobilisierung an. Sie reden über die Gespräche, aber sie kündigen Scheinreferenden an", sagte Selenskyj mit Blick auf die jüngsten Erklärungen der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin.

Angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja warnte Selenskyj zudem vor einer internationalen Nuklearkatastrophe. Das russische Vorgehen dort "macht Sie alle zu einem Ziel", sagte er.

Der ukrainische Präsident ist der einzige von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, der sich bei der diesjährigen UN-Generaldebatte per Videobotschaft äußern durfte. Nach seiner Ansprache standen die meisten Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten im Saal des UN-Hauptquartiers in New York auf und klatschten knapp eine Minute lang - Applaus ist in der Vollversammlung selten zu hören. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Tote bei Explosionen in Donezk und Saporischschja

Einen Tag vor dem geplanten Beginn sogenannter Referenden über einen Beitritt zu Russland sind Marktplätze in betroffenen ukrainischen Provinzen beschossen worden. In Donezk im Osten der Ukraine wurden nach Angaben des von Moskau eingesetzten Bürgermeisters, Alexej Kulemsin, mindestens sechs Menschen getötet und weitere verletzt. In Melitopol in der südöstlichen Provinz Saporischschja wurden einer ukrainischen Mitteilung zufolge mindestens drei Soldaten getötet. Wie viele Zivilisten unter den Opfern sind, ist noch unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosionen verantwortlich.

Melitopol liegt in der Provinz Saporischschja und war eine der ersten Städte nach dem Einmarsch Russlands am 24. Februar, die unter russische Kontrolle gerieten. Die Region Donezk wird bereits seit 2014 von prorussischen Rebellen beherrscht.

Von diesem Freitag bis zum kommenden Dienstag sollen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja "Volksabstimmungen" über einen Betritt zu Russland abgehalten werden. Die vier Provinzen machen etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus. Die Ukraine und der Westen haben bereits erklärt, dass die Referenden illegal seien und sie die Ergebnisse nicht anerkennen würden.

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus

Die Ukraine hat den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Krieges verkündet. "Wir haben es geschafft, 215 Menschen zu befreien", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Fernsehen. Präsident Selenskyj verkündete in seiner täglichen Ansprache, Russland habe im Austausch 55 Gefangene erhalten, darunter einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten und Verbündeten Putins.

Laut Selenskyj waren unter den Freigelassenen auch Militärbefehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol beteiligt waren. Sie seien in einer lange vorbereiteten Aktion in die Türkei gebracht worden. Die Freigelassenen würden "in vollständiger Sicherheit" bis zum Ende des Krieges dort bleiben, erläuterte Selenskyj.

Verhandlungen über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sowohl mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi. "Die Räder sind in Bewegung." 

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, für den jüngsten Beschuss der Anlage verantwortlich zu sein. Nach der Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen wuchs international die Sorge vor einer Atomkatastrophe.

Weit über 1000 russische Demonstranten noch in Gewahrsam?

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland soll die Polizei noch mehr als 1300 Menschen festhalten. Die Zahl stammt von der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info, die seit vielen Jahren politisch Verfolgte juristisch unterstützt. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden demnach etwa 530 Demonstranten abgeführt, in Sankt Petersburg 480. Von staatlicher Seite gibt es keinerlei Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in zahlreichen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OWD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten.

Nach russischer Darstellung sollen sich rund 10.000 Menschen im Land innerhalb von 24 Stunden auf eigene Initiative hin gemeldet haben, um in der Ukraine zu kämpfen. Sie seien freiwillig und ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die angeordnete Teilmobilmachung von Reservisten soll rund 300.000 Menschen mit "militärischer Erfahrung" betreffen.

EU erwägt neue Strafen gegen Russland

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen in New York über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen - nach dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Reportern: "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden." Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen. Die endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden.

Orban verlangt Aufhebung aller Russland-Sanktionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert ein Ende aller EU-Sanktionen gegen Russland. Der Rechtspopulist sagte auf einer Klausurtagung seiner Regierungspartei Fidesz, die Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden. "Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation", zitiert ihn die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Nemzet". 

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Kremlchef Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit, allerdings setzte er beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land durch. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.

Stoltenberg: NATO will keine Konfrontation mit Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten angesichts seiner jüngsten Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg vor Journalisten in New York. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.

Der Chef der Verteidigungsallianz betonte, die NATO wolle keine Konfrontation mit Russland. Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die NATO-Verbündeten unterstützten die "brutal" angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne - wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe.

Innenministerin Faeser befürwortet Aufnahme bedrohter russischer Deserteure

Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", von "schweren Repressionen" bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, Betroffene hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grundsätzlich müssten dabei auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchten am Mittwoch viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen.

"Menschen nicht in den Krieg schicken"

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte ein EU-Aufnahmeprogramm für diese Personen. Die EU könne kein Interesse daran haben, Menschen, die nicht für Putin kämpfen wollten, in den Krieg zu schicken, sagte der EU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit gebe, die EU-Außengrenzen zu überwinden, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer freilich ohne Substanz, hieß es von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte ebenfalls der dpa, ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei.

"Teuerste Luxusjacht der Welt" liegt nun in Bremen

Die wegen EU-Sanktionen festgesetzte Megajacht "Dilbar" ist in Bremen angekommen. Das mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Privatschiff der Welt ist mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit "nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden". Bei der Eignerin handelt es sich um die Schwester des kremltreuen Oligarchen Alischer Usmanow.

jj/kle/sti/rb/se/mak (dpa, rtr, afp, ap) 

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.