Aktuell: USA warnen vor chinesischen Waffenlieferungen

Das Wichtigste in Kürze:

• US-Regierung: China erwägt Waffenlieferungen an Moskau
• Selenskyj zieht positives Fazit 
• Macron stellt Frankreichs Position klar
• Russland beschuldigt USA der Kriegstreiberei
• Exil-Russen suchen nach Lösung

 

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken im Fernsehsender CBS.

"Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".

US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, "diese Linie nicht zu überschreiten", hieß es aus US-Regierungskreisen.

Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor "Konsequenzen" für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg "materielle Unterstützung" leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.

Selenskyj zufrieden mit Münchner Sicherheitskonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite. Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.

Selenskyj ging in seiner Rede auch auf die russischen Raketenangriffe am Samtagmorgen ein. Diese hätten nur zu einem kurzfristigen Ausfall des Stromnetzes geführt. Derzeit seien fast alle Regionen der Ukraine wieder am Netz, so Selenskyj. Für die Regierung in Kiew ist das ein symbolischer Erfolg, da die russischen Raketenangriffe seit Oktober auf die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur zielen. Kälte und Dunkelheit mitten im Winter sollen die Ukrainer offenbar demotivieren, den Krieg weiter zu führen. 

"Keine Seite kann vollständig siegen"

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. "Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird", sagte Macron französischen Medien. In dem Interview der Zeitungen "Le Figaro" und "Le Journal du Dimanche" sowie des Senders France Inter führte Macron aus: "Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen."

Die Folgen der Mobilmachung seien nicht so groß wie beabsichtigt und sie selbst stoße auch an Kapazitätsgrenzen. Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Er glaube aber nicht, dass Russland auf seinem eigenen Boden angegriffen werden sollte, wie es einige meinten. Diese Beobachter wollten vor allem Russland zerschmettern und dies sei niemals die Position Frankreichs gewesen und werde es niemals sein.

Zweifel äußerte Macron an der Möglichkeit erheblichen innenpolitischen Drucks in Russland. "Glauben wir wirklich, dass eine demokratische Lösung aus der aktuellen russischen Zivilgesellschaft hervorgehen wird nach diesen Jahren der Verschärfung und mitten im Konflikt? Ich wünsche es mir sehr, aber ich glaube nicht wirklich daran." Zu möglichen Nachfolgern des russischen Präsidenten Wladimir Putins innerhalb des aktuellen Systems sagte Macron, dass sie ihm schlimmer erschienen. 

Russland beschuldigt USA der Kriegstreiberei

Russland reagiert erwartungsgemäß mit scharfer Polemik auf die bei der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierte Einigkeit des Westens. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, beschuldigt die USA, den von ihm als "Krise" bezeichneten Krieg in der Ukraine zu befeuern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in München, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte. "Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren", zitiert TASS den Botschafter.

Besonders erbost ist die Führung in Moskau über US-Äußerungen zur Krim. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft den USA vor, ein "großer Provokateur" internationaler Spannungen zu sein und begründet dies mit Aussagen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin in Washington hatte gesagt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel für legitim halte.

Borrell drängt EU zu mehr Unterstützung für Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betont, der Westen müsse noch viel mehr Militärhilfe für die Ukraine leisten und die Lieferungen beschleunigen. Es gebe noch viel zu tun, sagte Borrell in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er unterstütze den estnischen Vorschlag, wonach die EU im Namen ihrer Mitglieder Munition kaufen soll, um der Ukraine zu helfen. Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine werde in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet, bestätigte Borrell.

Exil-Russen suchen nach Lösung

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung. "Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland", sagte Kasparow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten dort über Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes. Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagte Kasparow.

Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten. Der einzige Weg sei, den Menschen klar zu machen, dass der Krieg verloren werde. "Und um die Meinung der Russen zu ändern, gibt es leider keine andere Lösung als den Ukrainern zu helfen, die Krim zu befreien. Die Krim ist die Heftklammer von Putins Mythologie", sagte Kasparow.

Die Tochter des ermordeten Kremlgegners Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, bescheinigte vielen Menschen in Russland, die Lage in der Ukraine nicht zu kennen und auch desinteressiert zu sein. "Sie kümmern sich nicht um den Krieg in der Ukraine", sagte sie. "Wir im Exil müssen mit den Russen reden." Es müsse über russische Verbrechen informiert werden. Rationale Argumente allein funktionierten dabei nicht: "Das Einzige was funktioniert, sind emotionale Argumente", sagte sie.

Irina Schtscherbakowa, Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial, sagte, die russische Diktatur wolle die Menschen glauben machen, dass nach ihrem Sturz das totale Chaos drohe. Diese Sichtweise verfange auch im Westen. Sie sagte: "Das sind Ängste, die der Westen überwinden muss."

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski, der schon vor dem offiziellen Beginn der Konferenz in München seine Vorschläge für eine Föderalisierung Russlands vorgestellte hatte, zeichnete nochmals den Weg Putins an die Macht nach und sagte: "Wir haben ihn alle unterschätzt."

Orban bleibt bei Sonderweg

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Motto der Ansprache: "Béke ès Biztonság" - "Frieden und Sicherheit".

Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei, so Orban. Europa stehe kurz davor, "in einen Krieg abzudriften", sagte der Ministerpräsident. Europa "befindet sich bereits in einem indirekten Krieg mit Russland". Es gebe nur eine Möglichkeit: "Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten", sagte er. "Das wird als NATO- und EU-Mitglied nicht einfach sein, denn dort sind alle anderen für den Krieg."

Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn fährt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine eine eigene Strategie. Ministerpräsident Orban verurteilte die russische Aggression, ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu kritisieren. Orban, der vor dem Krieg enge Beziehungen zu Putin unterhielt, weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.

Kadyrow will eigene Truppe aufbauen

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow möchte eine private Söldnergruppe gründen. "Wenn mein Dienst für den Staat beendet ist, plane ich ernsthaft, mit unserem lieben Bruder Jewgeni Prigoschin zu konkurrieren und ein privates Militärunternehmen zu gründen", kündigt er in sozialen Medien an. Die Söldnergruppe Wagner von Prigoschin kämpft ebenso wie tschetschenische Milizionäre von Kadyrow an der Seite der russischen Armee in der Ukraine. Beide stehen loyal zu Präsident Wladimir Putin, sind aber ausgesprochene Kritiker der russischen Militärführung.

uh/nob/haz/fw/AR/qu (dpa, rtr, afp, ap)

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