UN-Mali-Sanktionen laufen nach russischem Veto aus

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates stimmten 13 für die Resolution, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung von Sanktionen, die acht Menschen in Mali betreffen. Die in dieser Woche auslaufenden Sanktionen wurden 2017 zur Unterstützung eines zwei Jahre zuvor geschlossenen Friedensabkommens in dem instabilen westafrikanischen Land verhängt, das gegen dschihadistische Aufständische kämpft. Mit den Reise- und Kontensperrungen konnten nach der Verabschiedung der ursprünglichen Resolution Personen belegt werden, die "die Stabilität und Sicherheit" Malis untergraben.

Auch das unabhängige UN-Expertengremium zur Beobachtung der Lage in Mali wird nach dem russischen Veto ab Donnerstag nicht mehr existieren. Das nun aufzulösende Gremium hatte den mit Sanktionen belegten Personen in seinem letzten Bericht schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.

Mali setzt auf Russlands Unterstützung

Die malische Armee arbeitet seit dem jüngsten Militärputsch im Land 2021 aktiv mit Söldnern der russischen Wagner-Gruppe zusammen. Der Westen sieht in dem Veto Russlands denn auch einen Vergeltungsakt, nachdem sich das UN-Expertengremium zuvor kritisch über das Vorgehen malischer Streitkräfte und ihrer "ausländischen Sicherheitspartner" - womit die russische Söldnertruppe Wagner gemeint ist - geäußert hatte. Der Westen warf den Streitkräften unter anderem Gewalt gegen Frauen vor. Nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz gilt die Zukunft der russischen Söldnermission allergings als unsicher. 

Die sich Russland immer stärker zuwendende Militärregierung in Malis Hauptstadt Bamako hatte Mitte Juni ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA verlangt, die 2013 nach einer Rebellion islamistischer Rebellen zur Stabilisierung des Landes eingerichtet worden war. Der UN-Sicherheitsrat beschloss daraufhin, den Einsatz zu beenden und alle beteiligten Truppen bis zum 31. Dezember abzuziehen. Bis dahin will auch die deutsche Bundeswehr das Land verlassen. Noch sind rund 12.000 UN-Blauhelmsoldaten in Mali, etwa 1100 von ihnen kommen aus Deutschland. Die UN-Stabilisierungsmission MINUSMA gilt seit Jahren als die gefährlichste UN-Mission weltweit. Bereits früher hatte die Militärregierung die französischen Streitkräfte zum Abzug aufgefordert.

qu/fab (dpa, afp, rtr)