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US-Generalstaatsanwalt klagt gegen Mark Zuckerberg

24. Mai 2022

US-Ermittler machen einen neuen Anlauf, um Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Karl Racine, reicht Klage ein.

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Facebook I Meta I Mark Zuckerberg
Der Facebook-Gründer Mark ZuckerbergBild: Nick Wass/AP/picture alliance

Der Generalstaatsanwalt der US-Hauptstadt erklärte, Mark Zuckerberg sei "direkt" an den Entscheidungen beteiligt gewesen, die zum "größten Skandal um die Privatsphäre von Verbrauchern in der Geschichte des Landes" geführt hätten. "Herr Zuckerberg war persönlich am Scheitern von Facebook beteiligt, die Privatsphäre und Daten seiner Nutzer zu schützen", betonte Karl Racine.

Zuckerberg sei sich stets der Tatsache bewusst gewesen, dass der Erfolg von Facebook davon abhänge, Nutzer davon zu überzeugen, dass der Schutz ihrer Daten gewährleistet sei - und zugleich so viel Zugang zu diesen Daten zu verkaufen wie möglich, heißt es in der Klage weiter. Der Multimilliardär habe "den Schutz von Nutzerdaten falsch dargestellt" und damit gegen die Verbraucherschutzgesetze des Hauptstadtbezirks District of Columbia verstoßen.

Karl Racine
Er lässt nicht locker: Generalstaatsanwalt von Washington, Karl RacineBild: Michael Brochstein/ZUMA/picture alliance

Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar

Der Skandal um Cambridge Analytica war 2018 publik geworden. Die britische Beratungsfirma hatte sich Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern besorgt und ausgewertet. Die Firma hatte eine Umfrage veröffentlicht, an der Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch wegen der damaligen Privatsphäre-Einstellungen bekam sie auch Zugang zu einigen Informationen ihrer Facebook-Freunde, ohne dass dies den Nutzern bewusst war. Als das bekannt wurde, geriet Facebook unter massive Kritik und gelobte Besserung beim Datenschutz. Die Ergebnisse der Auswertung flossen unter anderem in den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016. In der Folge des Skandals wurde Facebook in den USA wegen Datenschutzverstößen zu einer Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar (heute rund 4,7 Milliarden Euro) verdonnert.

Außerdem verklagte der Generalstaatsanwalt von Washington den Internetkonzern, der sich inzwischen in Meta umbenannt hat. Im vergangenen März lehnte jedoch ein Gericht in der US-Hauptstadt einen Antrag Racines ab, Zuckerberg persönlich in diese Klage mit aufzunehmen. Der Generalstaatsanwalt reichte nun eine gesonderte Klage gegen den Gründer und Chef des Internetriesen ein.

kle/se (dpa, afp, ape)