USA stellen Taiwan Militärhilfe in Millionenhöhe bereit

Es handele sich um ein Paket mit "Verteidigungsgütern und -dienstleistungen des Pentagons sowie militärische Ausbildung und Training zur Unterstützung Taiwans", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Ein US-Regierungsbeamter sagte, die Militärhilfe umfasse nachrichtendienstliche, Überwachungs- und Aufklärungsausrüstung sowie Kleinwaffenmunition. Es handele sich um Fähigkeiten, die Taiwan jetzt und in Zukunft zur Stärkung der Abschreckung nutzen könne, ergänzte ein Sprecher des Pentagons. Es werde "zügig" an der Bereitstellung des Unterstützungspakets gearbeitet.

Eine Übersicht über die geplanten Lieferungen veröffentlichte die Regierung der Vereinigten Staaten, anders als bei der Militärhilfe für die Ukraine, zunächst nicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem tragbare Flugabwehrsysteme, sogenannte Manpads, Aufklärungsdrohnen und Munition zur Verfügung gestellt werden.

Der US-Kongress hatte Präsident Joe Biden ermächtigt, Hilfe für Taiwan aus den Militärbeständen der USA zu beziehen. Auf diese Art und Weise liefert Washington auch der Ukraine große Mengen an Unterstützung im russischen Angriffskrieg. Der Prozess ist deutlich schneller als eine Auftragsvergabe für neue Ausrüstung an die Rüstungsindustrie. Taiwans Verteidigungsministerium dankte den USA für das "entschlossene Engagement für Taiwans Sicherheit".

Pekings territoriale Ansprüche

Die angekündigte Militärhilfe der USA dürfte vor allem China verärgern. Peking hat die Vereinigten Staaten, Taiwans wichtigsten Waffenlieferanten, wiederholt aufgefordert, den Verkauf von Waffen an die Inselrepublik einzustellen. Seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking den unabhängig regierten Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan weist Chinas territoriale Ansprüche entschieden zurück.

Die Volksrepublik versucht seit langem, Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan strikt ab. Diplomatische Beziehungen anderer Länder zu Taiwan stuft die kommunistische Führung in Peking als Verletzung seiner Ein-China-Doktrin ein. Wie die meisten Länder der Welt unterhalten auch die USA keine Botschaft in Taiwan. Allerdings gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte, die Peking stören.

US-Abgeordnete machen Tempo

Parlamentarier in Washington hatten die US-Regierung aufgefordert, die Lieferung von Waffen an Taiwan zu beschleunigen. Ziel müsse es sein, der Inselrepublik dabei zu helfen, sich gegen China wehren zu können und Peking auch vor einem Angriff abzuschrecken, so die Argumentation. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüßte den Schritt am Freitag, sagte aber, dass dieser schon "viel früher" hätte kommen müssen.

USA und Australien rücken wegen China zusammen

Derweil verstärken im Pazifik westliche Staaten angesichts chinesischer Ansprüche auf Vorherrschaft in der Region weiter ihre militärischen Anstrengungen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Sydney an, man werde Australien bei der Entwicklung gelenkter Raketen für Mehrfachwerfer unterstützen. Zudem werde die Munitionsbeschaffung für Australien in den USA erleichtert. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles zeigte sich sehr zufrieden mit den Plänen. Er sagte, in Zukunft würden öfters Atom-U-Bootes der USA australische Häfen anlaufen. Die Minister äußerten sich im Rahmen der jährlichen Ministertreffen beider Länder, an dem auch die Außenminister teilnahmen.

Unterdessen kritisierte China die Entsendung von Schiffen und Flugzeugen bestimmter ungenannter Länder, die "ihre militärische Stärke aus Eigeninteresse zur Schau stellen". Dadurch würden die Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer erhöht, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Ministeriumssprecher Tan Kefei nahm auch Stellung zu einem Strategie-Papier des japanischen Verteidigungsministeriums. In der Analyse, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden war, geht das Ministerium in Tokio von einer wachsenden Bedrohung der Volksrepublik wegen territorialer Ansprüche aus. Tan sagte, Japan übertreibe absichtlich die "sogenannte chinesische militärische Bedrohung". Die USA arbeiten in Verteidigungsfragen auch mit Japan eng zusammen.

kle/se (afp, dpa, rtre, ape)