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PolitikAfrika

Wie Muhammadu Buhari Nigeria zurücklässt

23. Februar 2023

Nigerias scheidender Präsident war einst mit großen Versprechen und viel Rückenwind ins Amt gestartet. Acht Jahre später ist von der Euphorie nicht viel geblieben. Dabei weist seine Bilanz auch Erfolge auf.

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Der scheidende nigerianische Präsident Muhammadu Buhari
Nach zwei Amtszeiten darf sich Präsident Muhammadu Buhari nicht wieder zur Wahl stellenBild: Ubale Musa/DW

Es war ein historischer Machtwechsel in bewegten Zeiten: 2015 gewann Muhammadu Buhari als erster Oppositioneller gegen einen amtierenden Präsidenten in Nigeria. Symbolisch war das auch deswegen, weil Ex-General Buhari, der sich 1983 kurzzeitig an die Macht geputscht hatte, zugleich auch einen inneren Wandel zum Demokraten verkörperte.

Buhari versprach, gegen die Gewalt im Land hart durchzugreifen. Das war dringend nötig, da bewaffnete Übergriffe wie Bombenanschläge oder Massenentführungen, hinter denen meist die islamistische Terrormiliz Boko Haram steckte, täglich neue Schlagzeilen produzierten. Buhari selbst entging 2014 in Kaduna einem Anschlag, der mindestens 40 Menschen in den Tod riss. 

Die Krise nach Boko Haram

Auch am Ende von Buharis zweiter und letzter Amtszeit steckt Nigeria in diversen Krisen. Gestartet war er mit drei Versprechen: die Sicherheitslage zu verbessern, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Korruption zu bekämpfen. Mit Blick auf die Sicherheitslage gebe es zunächst einen klaren Erfolg zu vermelden, sagt Tukur Abdulkadir, Professor für Politikwissenschaften an der Kaduna State University. "2015 waren wesentliche Teile des Nordostens unter der Kontrolle von Boko Haram, Millionen Menschen waren auf der Flucht", sagt er im DW-Interview. "Im Jahr 2023 kehren Zehntausende in ihre Dörfer zurück. Die Kämpfer von Boko Haram sind auf der Flucht."

Sicherheitspersonal vor einer Universität im Norden Nigerias, aus der Studentinnen entführt worden waren
Buhari wollte die Gewalt im Land eindämmenBild: Nasu Bori/AFP/Getty Images

Doch seitdem habe sich ein anderes, vielleicht noch schlimmeres Problem ergeben: Kleinere Verstimmungen zwischen Bauern und Viehhütern im Nordwesten seien über Jahre zu einem massiven Problem geworden. Aufständische hätten ganze Dörfer eingenommen, Zehntausende seien geflohen. In dieser Sache sei Buhari krachend gescheitert. "Die Menschen sind irritiert und ratlos, warum der Sicherheitsapparat, dem es gelungen ist, entschlossen gegen Boko Haram vorzugehen, sich so schwer tut, das Banditentum im Nordwesten in den Griff zu kriegen", so Tukur.

Reformen verschleppt, Arbeitslosigkeit ungelöst

Dass Jahr für Jahr unzählige Studienabgänger auf den Arbeitsmarkt drängen und dort keine Perspektiven finden, verschärft die Lage. Die Wirtschaft in Schwung zu bringen - auch dafür war Buhari angetreten. War er erfolgreich? Der nigerianische Finanzexperte Shuaibu Idris verweist auf die Statistiken: "Als Präsident Buhari die Macht übernahm, lag unsere Inflationsrate bei zwölf bis 13 Prozent", sagt Idris im DW-Gespräch. "Heute reden wir von 21 bis 22 Prozent. Können wir sagen, dass er seine Sache gut gemacht hat? Die klare Antwort ist: Nein." Die Staatsverschuldung sei deutlich gestiegen. Und auch die Arbeitslosigkeit habe zugenommen. 

Dabei habe es nicht an Strategien gefehlt. Idris nennt ein Arbeitslosengeld und Programme zur Förderung der Landwirtschaft. Doch hier seien die Empfänger mangels Kontrolle oft keine echten Landwirte gewesen und hätten keine Arbeitsplätze geschaffen. "Es gibt eine Reihe von Strategien, die Buhari eingeführt hat, aber die Umsetzung war schwach", so Idris.

Einführungszeremonie für neu gestaltete Banknoten
Mit neuen Banknoten will Präsident Buhari die Korruption eindämmenBild: Sodiq Adelakun/Xinhua News Agency/picture alliance

Auch die Bekämpfung der Korruption gehörte zum Dreiklang von Buharis Wahlversprechen. Nicht wenige Beobachter hatten von dem altgedienten Militär ein hartes Durchgreifen erwartet. Doch es kam anders: "Wir haben Korruption auf höchster Ebene erlebt: Unter Regierungsbeamten, die entweder von Präsident Buhari selbst oder seinen engsten Vertrauten ernannt worden sind", sagt Analyst Tukur Abdulkadir. Ökonom Shuaibu Idris spricht von einem Versagen auf ganzer Linie.

Da hilft es wenig, dass die Zentralbank pünktlich zum Wahltermin neue Banknoten in Umlauf bringt. "Ein Hauptziel von Währungsreformen ist es, Korruption zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass gestohlenes Geld seinen Wert verliert", sagt Idris. "Diese Währungsreform, die wir jetzt erleben, ist ein Eingeständnis: Ich habe in meinem Kampf gegen Korruption versagt, jetzt möchte ich den Toten behandeln."

Gescheiterte Währungsreform

Ebenjene Währungsreform hat in der Bevölkerung großen Widerstand hervorgerufen. Vor allem wegen ihrer Umsetzung: teils standen hunderte Menschen vor Geldautomaten Schlange, elektronische Überweisungen waren wegen überlasteter Server oft tagelang nicht möglich. "Es geht so weit, dass Menschen Hunger leiden, obwohl sie Geld auf dem Konto haben", sagt Idris,

Menschen stehen vor einem Bankautomaten in der Stadt Kano
Vor Bankautomaten bildeten sich lange SchlagenBild: Pius Utomi Ekpei/AFP

Auch das Timing unmittelbar vor den Wahlen und inmitten zahlreicher Krisen sei ungünstig gewählt. Selbst das Oberste Gericht habe Buhari nicht dazu bewegen können, die Umsetzung aufzuschieben. "Andere Regierungen und andere Präsidenten haben Fehler eingestanden und ihren Standpunkt geändert", sagt Finanzexperte Idris. "Warum ändert Buhari nicht seinen Standpunkt? Er hat nur noch wenige Monate als Präsident. Sollte er wollen, dass die Nigerianer ihn so in Erinnerung behalten?"

... und keine Einsicht

Dabei gebe es neben der Eindämmung von Boko Haram auch weitere Erfolge der Buhari-Regierung, sagen Experten übereinstimmend. "Was die Infrastruktur im Land angeht, hat er mehr erreicht als die wichtigste Oppositionspartei zuvor in 16 Jahren", sagt Tukur Abdulkadir von der Kaduna State University. Das gelte für Straßen- und Schienenprojekte ebenso wie für Flughäfen. "Viele Projekte, die über Jahrzehnte auf Eis lagen, hat er abgeschlossen oder ist im Begriff, dies zu tun."

Vielleicht sind es Erfolge wie diese, die das Selbstbewusstsein des 80-jährigen Noch-Präsidenten stärken. Doch Buhari schere sich ohnehin nicht darum, was Menschen über ihn sagen. "Er fühlt sich so, als habe er das Beste für sein Land getan. 'I've done my best' - er hat es mehrfach gesagt, zu verschiedenen Anlässen. Wenn es um die Sicherheitslage geht, spricht er über Boko Haram und nicht über das grassierende Banditentum", sagt DW-Korrespondent Uwaisu Idris. So teilen viele Menschen in Nigeria mit Blick auf die Wahlen am Freitag auch einen gewissen Optimismus: Wer auch immer gewinnt - mit Buharis Stil wird es endlich vorbei sein.

Zwei Zitate im Beitrag wurden nachträglich umformuliert, um dem englischen Original besser zu entsprechen