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KonflikteSerbien

Berlin: Serbien muss Truppen an Kosovo-Grenze abziehen

30. September 2023

Nach den USA hat nun auch die Bundesregierung an Belgrad appelliert, die militärischen Muskelspiele gegenüber dem Kosovo zu beenden. Und die AfD versucht sich hier ebenfalls in Krisenbekämpfung - auf ihre Art.

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Serbische Soldaten auf einem Militärflugplatz nahe der Hauptstadt Belgrad
Serbische Soldaten auf einem Militärflugplatz nahe der Hauptstadt Belgrad (Archivfoto) Bild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die Bundesregierung hat angesichts des offenbar verstärkten serbischen Truppenaufgebots an der Grenze zum Kosovo vor einer Zunahme der dortigen Spannungen gewarnt. Zwischen Serbien und Kosovo dürfe es "keine weitere Eskalation" geben, erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Es sei wichtig, dass Serbien "unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert". Das Auswärtige Amt stehe in intensivem Kontakt mit allen Seiten. "Der politische Prozess muss fortgesetzt werden", hieß es in Berlin.

USA: Entwicklung "sehr destabilisierend" 

Zuvor hatte bereits die US-Regierung Belgrad aufgefordert, seine an der Grenze zum Kosovo stationierten Truppen abzuziehen. "Wir beobachten eine große serbische Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Dazu gehöre "eine noch nie dagewesene Stationierung von fortgeschrittener serbischer Artillerie, Panzern und mechanisierten Infanterieeinheiten". Kirby bezeichnete die Entwicklung als "sehr destabilisierend". Der Zweck der serbischen Aufrüstung sei noch nicht klar, aber besorgniserregend.

Kosovarische Polizisten auf Patrouille im Dorf Banjska, wo es am vergangenen Wochenende zu dem Gewaltausbruch kam
Kosovarische Polizisten auf Patrouille im Dorf Banjska, wo es am vergangenen Wochenende zu dem Gewaltausbruch kamBild: OGNEN TEOFILOVSKI/REUTERS

Am vergangenen Sonntag hatte sich in der Ortschaft Banjska im Nordkosovo mit tödlichen Zusammenstößen der schwerste Zwischenfall in der Region seit Jahren ereignet. Bei einem Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem Kloster. Drei bewaffnete Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet. Nach den Ereignissen will die NATO die von ihr geführte KFOR-Schutztruppe im Kosovo verstärken.

Die überwiegende Mehrheit der 1,8 Millionen Einwohner im Kosovo sind ethnische Albaner. Dazu kommen 120.000 Serben, die vor allem im Norden des Landes leben. 2008 hatte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die von Belgrad jedoch nicht anerkannt wird.

AfD-Chef führt Gespräche in Belgrad

AfD-Chef Tino Chrupalla besuchte derweil nach eigenen Angaben die serbische Hauptstadt Belgrad. Er habe in den vergangenen drei Tagen dort zahlreiche Termine wahrgenommen und sich mit Vertretern der Wirtschaft, serbischen Parlamentariern, dem Kosovo-Beauftragten des Landes und dem serbischen Außenminister Ivica Dacic getroffen, schreibt Chrupalla auf seiner Facebook-Seite. "Ziel der Gespräche war es, mich tiefgreifend zu Meinungen und Möglichkeiten einer baldigen Konfliktlösung zu informieren."

AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung
AfD-Chef Tino Chrupalla: "In den Gesprächen wurde eine Lösung als tragfähig eingeschätzt, die eine Region Kosovo innerhalb der Republik Serbien beinhalten würde." (Archivbild)Bild: Matthias Wehnert/Geisler-Fotopress/picture alliance

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland fügte hinzu: "In den Gesprächen wurde eine Lösung als tragfähig eingeschätzt, die eine Region Kosovo innerhalb der Republik Serbien beinhalten würde. Den Bürgern aller Ethnien muss dabei Unterstützung und Sicherheit garantiert werden." Auf Nachfrage von Journalisten, ob dies auch seine Einschätzung sei, erläuterte er, dies sei die Sicht der Serben. Diese nehme man mit, mache ihnen aber keine Vorschläge.

sti/haz (afp, dpa, rtr)