DW-Rundfunkrat begrüßt Umsetzung des Maßnahmenplans nach Antisemitismus-Vorwürfen | Presse | DW | 17.06.2022
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Presse

DW-Rundfunkrat begrüßt Umsetzung des Maßnahmenplans nach Antisemitismus-Vorwürfen

Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen einige Mitarbeitende und Distributoren der DW hatte die Geschäftsleitung einen Maßnahmenplan entwickelt. Der Stand der Umsetzung der Maßnahmen wurde heute dem Rundfunkrat präsentiert.

Prälat Dr. Karl Jüsten

Prälat Dr. Karl Jüsten, Vorsitzender des Rundfunkrats der DW.

Der umfassende Maßnahmenplan wurde den Gremien sowie der Öffentlichkeit Anfang Februar vorgestellt. 

Intendant Peter Limbourg betonte, mit den Maßnahmen wolle sich die DW so aufstellen, "dass sich antisemitische Vorwürfe künftig hoffentlich erübrigen und es keinen Zweifel daran gibt, für welche Werte die DW steht – für Freiheit und Dialog, Weltoffenheit und Verständigung". Das Gremium nahm den Bericht des Intendanten über die bereits angewandten und geplanten Maßnahmen entgegen. 

"Der Rundfunkrat begrüßt, wie entschieden und ernsthaft die DW das sehr umfangreiche Maßnahmenpaket umsetzt. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Prozess eine nachhaltige Wirkung entfalten wird", sagte der Rundfunkratsvorsitzende Prälat Karl Jüsten. "Der Rundfunkrat unterstützt die Geschäftsleitung auf dem eingeschlagenen Weg, mit dem Fälle von Antisemitismus künftig ausgeschlossen werden sollen. Die Trennung von Mitarbeitenden, die inakzeptable Äußerungen getätigt hatten, zeigt, dass die DW entschlossen ist, Antisemitismus keinen Raum zu geben. Mit den vorhandenen Formaten und Anlaufstellen in der DW erübrigt es sich, dass Hinweise auf etwaige Missstände über die Medien lanciert werden müssen."

"Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter"

Das Gremium befasste sich auch mit den von der Geschäftsleitung umgesetzten Personalmaßahmen im Zusammenhang mit den Antisemitismus-Vorwürfen. Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrats der DW, sagte dazu: "Die getroffenen personellen Maßnahmen waren angemessen und zielführend und entsprachen den Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission. Die DW hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter."

In Bezug auf die immer noch andauernde Evakuierung ehemaliger Reporter und Familienangehöriger von DW-Redakteuren aus Afghanistan würdigte der Rundfunkrat den herausragenden persönlichen Einsatz des Intendanten auf allen Ebenen, um auch die noch in Afghanistan verbliebenen Personen mit DW-Bezug zu evakuieren. 

In seiner Sitzung befasste sich der Rundfunkrat auch mit der Kunstsammlung der DW. Intendant Peter Limbourg erläuterte dem Gremium, die DW habe die seit den 1960er Jahren bestehende Sammlung von 386 Werken zwischen 2016 und 2022 um rund 20 Werke namhafter afrikanischer Künstler erweitert. Diese Werke werden ab Montag, 20 Juni, im Funkhaus in Bonn ausgestellt. Damit endet auch die Erweiterung der Sammlung. 

Die Besetzung des Rundfunkrates hatte sich in den vergangenen Monaten zum Teil geändert. Prälat Jüsten begrüßte in der Sitzung die neu berufenen Mitglieder des Gremiums, Claudia Roth, MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien, Katja Keul, MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (alle von der Bundesregierung benannt), Sibylle Spoo, Bereichsleiterin bei der Gewerkschaft ver.di (von den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen benannt), und Torsten Burmester, Vorstandsvorsitzender DOSB (vom Deutschen Olympischen Sportbund benannt). Zugleich dankte Jüsten den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre engagierte Mitwirkung bei der Arbeit für einen starken Auslandssender aus Deutschland. 

Aus dem Bericht des Intendanten an den Rundfunkrat 

In ihrem Untersuchungsbericht waren die Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Psychologe Ahmad Mansour im Januar 2022 zu dem Ergebnis gelangt, dass es Fehlverhalten einzelner Mitarbeitender gegeben hatte, jedoch keinen Antisemitismus im journalistischen Programm der DW gebe.  

Um dies auch zukünftig auszuschließen, hat im März in der Chefredaktion das neue Kompetenzteam "Antisemitismus/jüdisches Leben/Israel und Palästinensische Gebiete" seine Arbeit aufgenommen. Es sichert die Qualität im Programm zu den genannten Themen und berät und unterstützt Redakteurinnen und Redakteure – und bei Bedarf auch Mitarbeitende in anderen Bereichen. Darüber hinaus wird das Kompetenzteam mittelfristig zielgerichtete Programmvorschläge entwickeln.  

Unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats wurde der Code of Conduct der DW geschärft und verbindlicher gestaltet. Explizit ist dort jetzt festgeschrieben, dass die DW sowohl im betrieblichen Miteinander als auch in ihren Angeboten keine Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung wie Sexismus duldet. "Null Toleranz" gilt gegenüber volksverhetzenden, strafbewehrten Verhaltensweisen wie insbesondere der Leugnung oder Relativierung des Holocaust. Auch Grenzen für Äußerungen und das Verhalten von Mitarbeitenden sind klarer benannt. Die überarbeitete Fassung des Code of Conduct wird allen aktiv Beschäftigten zugeleitet; eine Empfangsbestätigung durch die Mitarbeitenden ist erforderlich.  

Für die Beziehungen zu Distributoren und anderen Geschäftspartnern wurde eine DW Declaration of Values erarbeitet. Sie leitet sich aus dem DW-Gesetz, dem Grundgesetz, der UN-Menschenrechtserklärung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Die Übersendung der DW Declaration of Values an Geschäftspartner bietet bei Verstößen gegen die darin aufgezeigten Werte die Grundlage für Gespräche und etwaige Konsequenzen.  

Um das Risiko-Management in Geschäftsbeziehungen zu stärken und hier ihre Werte konkreter zu vermitteln, hat die DW ein umfassendes Third-Party-Risk-Management eingeführt. Für vertriebliche Geschäftsbeziehungen wurden spezielle Prüfmechanismen entwickelt. Außerdem wird die Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Vertragsverhandlungen intern auf eine breitere Grundlage gestellt.  

Im Sinne der Prävention erweitert die DW ihren Auswahlprozess für Bewerberinnen und Bewerber. Wertebasiertes Recruiting und erweiterte Checks beim Einstellungsprozess ermöglichen zukünftig ein verbessertes Bild vor einer Einstellung. Für Führungskräfte und andere an der Rekrutierung beteiligte Mitarbeitende der DW gibt es entsprechende Schulungen. Sie thematisieren auch die Rolle und Verantwortung der Führungskräfte in den Auswahlprozessen. Das Thema Recruiting wird zudem mit in das Führungskräfte-Onboarding integriert.  

Mit der Bildungsstätte Anne Frank wurden bereits Führungskräfteschulungen und Antisemitismus-Sensibilisierungs-Trainings durchgeführt. Bis Mitte Juli werden zunächst rund 200 Personen verpflichtend teilnehmen. Das Format gibt einen Überblick über aktuelle Debatten, Definitionen und historische Bezüge zum Thema Antisemitismus in Deutschland, bietet Möglichkeiten der (Selbst)-Reflexion anhand (journalistischer) Texte und Bilder und bezieht die Guidelines der Chefredaktion als Grundlage ein.

Antisemitismus-Definition wird verpflichtend vermittelt 

Die DW hat sich auf eine Antisemitismus-Definition festgelegt und wird diese intern verpflichtend vermitteln. Dabei orientiert die DW sich an der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Im Vorfeld fanden dazu eingehende Beratungen mit diesen externen Expertinnen und Experten statt: IHRA-Generalsekretärin, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment, Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank.

Die Definition schließt die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Leugnung und Relativierung des Holocaust ein. Auf Grundlage dieser Festlegung haben Chefredaktion, Vertrieb und DW Akademie spezifische Ableitungen für ihre jeweilige Arbeit formuliert.  

Deutschland Cagda Yildiz BIO DW

Çağda Yıldız, Brand Integrity Officer der DW

Zur Stärkung des Bereichs Compliance wurde die Stabsstelle Compliance and Brand Integrity zum 1. März unmittelbar beim Intendanten verortet. Zugleich wurde die Position eines Brand Integrity Officer neu geschaffen. Er berichtet direkt an den Intendanten. Der Brand Integrity Officer wird intern und in Geschäftsbeziehungen den Werteanspruch aus DW-Gesetz, Leitbild, Code of Conduct und DW Declaration of Values durchsetzen.  

Die DW wird neue Dialogformate mit Partnern in der MENA-Region etablieren. Zum Global Media Forum der DW am 20. und 21. Juni in Bonn werden erneut Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der MENA-Region erwartet, darunter Distributoren und andere Geschäftspartner der DW und der DW Akademie.

 

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