Hongkong will eigenes Gesetz zur nationalen Sicherheit

Hongkongs Regierungschef John Lee hat Einzelheiten für das lokale nationale Sicherheitsgesetz vorgestellt. "Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten", sagte Lee vor Journalisten. Er kündigte öffentliche Konsultationen über das Gesetz bis zum 28. Februar an. Es soll unter anderem die Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, Diebstahl von Staatsgeheimnissen sowie ausländische Einflussnahme.

Lee sprach von einer "verfassungsmäßigen Verpflichtung" für ein entsprechendes Gesetz. "Während die Gesellschaft insgesamt ruhig und sehr sicher aussieht, müssen wir immer noch nach potenzieller Sabotage Ausschau halten. Es geht um Strömungen, die für Unruhe sorgen wollen und insbesondere Ideen eines unabhängigen Hongkongs verbreiten", sagte der Regierungschef.

Gemäß dem Hongkonger Grundgesetz muss die ehemalige britische Kronkolonie ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Straftaten erlassen. Das Grundgesetz trat mit der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 in Kraft. Ein eigenes Sicherheitsgesetz scheiterte bislang am heftigen Widerstand in der Bevölkerung.

Der letzte entsprechende Gesetzgebungsversuch 2003 wurde auf Eis gelegt, nachdem eine halbe Million Menschen friedlich dagegen protestiert hatte und den damaligen Sicherheitsminister zum Rücktritt zwang. 

China schafft Fakten

2020 griff die chinesische Regierung ein - als Reaktion auf die Massenproteste für mehr Demokratie - und führte für Hongkong ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz ein. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker. Die Regierung in Hongkong sieht in dieser Gesetzgebung jedoch nicht alle Punkte der nationalen Verfassung berücksichtigt.

Auf Grundlage des bestehenden Gesetzes wurden in Hongkong bislang zahlreiche Oppositionelle festgenommen, darunter bekannte Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter und Journalisten. Mehr als 30 Angeklagte wurden verurteilt. Viele Aktivisten flohen ins Ausland.

Geschäftswelt und Oppositionelle sind besorgt

Geschäftsleute, Diplomaten, Bürgerrechtler und Oppositionelle verfolgen das energische Vorgehen der Lee-Regierung mit Sorge. Kritiker befürchten, die Behörden könnten das künftige Gesetz noch stärker gegen Dissidenten einsetzen und damit die Freiheiten weiter aushöhlen. Das Gesetz könnte auch tiefgreifende Auswirkungen auf das globale Finanzzentrum der Sonderverwaltungszone haben.

Seit dem 1. Juli 1997 wird die frühere britische Kronkolonie mit ihren rund 7,5 Millionen Einwohnern nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Die Vereinbarung mit China sieht eigentlich für die Bevölkerung Hongkongs für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten vor.

se/sti (afp, ap, dpa, rtr)