Rundfunkrat und Verwaltungsrat beraten über Planungssicherheit für die DW

In einer Sondersitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrats der DW sprachen sich die Gremienmitglieder für eine ausreichende Planungssicherheit der DW aus und einigten sich darauf, gemeinsame Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzierung der DW für 2025 und die folgenden Jahre zu unternehmen. Die Gremienvorsitzenden appellierten dafür, dass diese nachhaltige Finanzierung mindestens einen regelmäßigen Ausgleich angemessener Tarifsteigerungen beinhalte.

Verwaltungs- und Rundfunkrat der DW berieten am Freitag, den 09.02.2024, in einer gemeinsamen Sondersitzung zu der Finanzperspektive der DW für das Jahr 2025 und danach. Bereits zu diesem Jahr mussten aufgrund gestiegener Anforderungen und Kosten Einsparmaßnahmen umgesetzt werden, die zu drastischen Kürzungen bei der Sportberichterstattung und in der Kulturredaktion führten, zur Abschaltung des linearen deutschsprachigen TV-Kanals und zu einer Reduktion des Personals (siehe Pressemitteilung vom 26.06.23). Mit den finanziellen Zuwendungen des Bundes für 2024 und eben diesen erbrachten Einsparmaßnahmen kann die DW dieses Jahr weitere Einsparungen vermeiden.

Die finanziellen Zuwendungen für 2025 sind noch nicht bekannt. Erhebliche Ausgabensteigerungen sind jedoch unter anderem aufgrund von anstehenden Tarifverhandlungen unabwendbar. Die DW finanziert Tarifsteigerungen aus dem ihr jährlich zugewiesenen Gesamtbudget. Dabei blieb sie stets deutlich unterhalb der Tarifabschlüsse des Bundes.

Anzahl und Heftigkeit von Konflikten, Krisen und Kriegen hat weltweit massiv zugenommen. Die geopolitischen Entwicklungen verursachten bereits 2023 Mehrkosten bei der DW. Allein für die Berichterstattung aus der Ukraine und dem Nahen Osten wurden zusätzlich journalistische Mitarbeitende und Ressourcen aus allen Bereichen des Senders mobilisiert (siehe Pressemitteilung vom 21.11.23). Dazu kommen gestiegene Ausgaben für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie durch Inflation bedingte generelle Mehrkosten. Zugleich und trotz der schwierigen Lage weltweit ist es der DW gelungen, ihre Reichweite 2023 deutlich zu steigern. 320 Millionen wöchentliche Nutzendenkontakte (User contacts) erreichte die DW mit ihren journalistischen Angeboten – ein Plus von 10% gegenüber dem Vorjahr (siehe Pressemitteilung vom 25.10.23). Obwohl DW-Inhalte in einigen Ländern gesperrt sind (Russland, China, Iran, Türkei) konnte die DW unter anderem durch Zensurumgehungsmaßnahmen auch in diesen Ländern Menschen weiter erreichen und dort einen relevanten Mehrwert bieten.

Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender des DW-Rundfunkrats, weist auf die in einer geopolitisch angespannten Weltlage relevante Arbeit der DW hin: „Die journalistischen Angebote der DW sind wichtiger denn je, um weltweit zunehmenden Desinformationskampagnen, Zensur, hybrider Kriegsführung und Propaganda mit validen Informationen zu begegnen. Im laufenden Jahr reichen die finanziellen Zuwendungen nicht für einen eigentlich notwendigen Ausbau ihrer Tätigkeiten, sondern allein zur Bewahrung des Status Quo- und das auch nur nach bereits schmerzhaften Einsparungen und Einschnitten. Für das Jahr 2025 müssen die Weichen früh gestellt und weitere große Programmeinschnitte verhindert werden. Das geht nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln.“

Peter Clever, Vorsitzender des DW-Verwaltungsrats: „2023 hatte die DW frühzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einleiten müssen, um 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Die DW ist wichtiger Teil der verstärkten Anstrengungen der freien Welt zur Verteidigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gegen hybrid agitierende, autoritäre und diktatorische Mächte. Es wäre widersinnig, diesen aktiven Beitrag der DW zur sogenannten Zeitenwende herunterzufahren. Er muss zumindest auf dem heutigen Niveau verstetigt werden. Deshalb werbe ich bei Regierung und Opposition für einen Konsens über die politische Zusage, gerechtfertigte Tarifsteigerungen ab 2025 stets voll auszugleichen.“

Peter Limbourg, DW-Intendant: „Es geht darum, eine starke, unabhängige Stimme aus Deutschland und Europa in krisengebeutelten Regionen zu bleiben. Es geht nicht um neue Programme oder Sprachangebote. Es geht darum, das Erreichte zu bewahren und unsere Erfolge zu verstetigen. Es ist mir auch wichtig, nach jahrelangen moderaten Tarifsteigerungen, die großartige und wichtige Arbeit der DW-Mitarbeitenden mit einem fairen Tarifausgleich zu würdigen.“

Fabian Schmidt, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats: „Die Beschäftigten der DW brauchen eine ernsthafte Perspektive und können Ihre hervorragende Arbeit in schwierigen Zeiten nicht in ständiger Angst vor weiteren Kürzungen machen."

Die DW wird – anders als die ARD-Landesrundfunkanstalten, das Deutschlandradio und das ZDF – nicht durch den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln des Bundes. Zuständig ist die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Darüber hinaus kann die DW in begrenztem Umfang Werbezeiten anbieten. Ihre Pläne und Vorhaben legt die DW in einer jährlich aktualisierten, mehrjährigen Aufgabenplanung öffentlich dar. 

Die DW ist Deutschlands internationale Informationsanbieterin. Als unabhängiges Medienunternehmen bringt sie unabhängige Nachrichten und Informationen in 32 Sprachen in alle Welt, damit sich Menschen frei entscheiden können. Im Fokus der Arbeit der DW stehen Themen wie Freiheit und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Welthandel und soziale Gerechtigkeit, gesundheitliche Aufklärung und Umweltschutz, Technologie und Innovation. Die TV-, Online- und Radioangebote der DW erreichen jede Woche eine Nutzung von 320 Millionen User Contacts. 

Die DW Akademie bildet weltweit Journalistinnen und Journalisten aus, unterstützt die Entwicklung freier Medien und fördert die Verbreitung der deutschen Sprache durch kostenlose Lernangebote.